Wirtschaftsflügel gegen kalte Progression Geschickter Zug der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU

Meinung – Christof Haverkamp | 31.07.2014, 20:26 Uhr

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, geht auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel: Er will die kalte Progression abschaffen. Dabei geht er klüger vor als ein Vorgänger Josef Schlarmann.

Unzufrieden mit der Regierungspolitik zeigt sich die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU schon seit dem Start der Großen Koalition. Die Beschlüsse zur Mütterrente und zur vollen Rente ab 63, zum Mindestlohn und zur Energiewende widersprachen den Überzeugungen des Wirtschaftsflügels. Nur äußerte dessen junger Vorsitzender Carsten Linnemann seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel dosierter als sein Vorgänger Josef Schlarmann . Der formulierte stets schlagzeilenträchtig, wurde aber wegen der ständigen Nörgelei irgendwann von der Unionsführung nicht mehr ernst genommen.

Bei Linnemann könnte das anders sein. Dass er das Thema kalte Progression aufgreift, ist ein geschickter Zug. Einmal, weil sich in Umfragen eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung ausspricht. Denn häufig wird bei einer Gehaltssteigerung der größte Teil gleich wieder durch einen höheren Steuertarif aufgezehrt, weshalb Kritiker sogar von einem Einkommenskiller sprechen.

Geschickt ist der Zug von Linnemann auch, weil sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann jetzt ebenfalls für die Abschaffung der kalten Progression aussprechen, um das wirtschaftspolitische Profil der SPD zu stärken. Das erhöht die Chancen auf eine Umsetzung. Doch der Abschaffung der heimlichen Steuererhöhungen müssten die Bundesländer zustimmen, aber das erscheint derzeit als sehr unwahrscheinlich.