"In dieser Form vom Tisch" Wie sich die CSU mit der Maut verrannt hat

Von Tobias Schmidt | 18.06.2019, 18:07 Uhr

Mit voller Wucht donnert der Maut-Hammer aus Luxemburg auf die CSU hernieder. Jahrzehntelang war die Ausländer-Maut als Antwort auf das österreichische Pickerl einer der ganz großen Wahlkampf-Schlager der Christsozialen. Das Veto des Europäischen Gerichtshofes hat daraus für die ganze Partei und vor allem für Verkehrsminister Andreas Scheuer eine maximale Blamage gemacht.

Wie ein begossener Pudel tritt Scheuer gestern am Münchner Flughafen vor die Presse: "Sehr überraschend" sei das Urteil gekommen, sagt er. Schließlich hätten EU-Kommission und EuGH-Generalanwaltschaft grünes Licht für den Versuch gegeben, die Deutschen per Steuernachlass für die Maut zu kompensieren. Einen "herben Rückschlag" nennt der CSU-Politiker den Entscheidung, um dann den für ihn so bitteren Satz aussprechen: Die Maut sei "in dieser Form vom Tisch".

Noch bevor sich Scheuer sortieren konnte, ergoss sich die Häme der Oppositionsparteien über ihn und seine Partei: Das Aus der "Rache-Maut" sei eine "Niederlage für die CSU", ätzt FDP-Chef Christian Lindner. "Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung." Und Linken-Chef Bernd Riexinger twittert: "Teuer und unnütz - das nächste gescheiterte Prestigeprojekt der CSU".

Unverhohlene Freude ist auch bei der SPD zu beobachten. Deren Verkehrsexperte und Fraktionsvize Sören Bartol reagiert als einer der Ersten und verschickt schon um 11.09 Uhr seine Pressemitteilung. Die SPD habe 2015 nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße - eine Selbstverständlichkeit - aber eben auch "kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird". Im Nachhinein lassen es die Sozialdemokraten so aussehen, als hätten sie der CSU eine Falle gestellt. Schadenfreude ist indes fehl am Platze. Den Bundestagsbeschluss hatte die SPD in der vorletzten Groko schließlich mitgetragen.

Um das ganze Desaster zu begreifen, lohnt ein Rückblick: Schon 1984 warben die Christsozialen mit einer Autobahngebühr. 60 Mark sollte sie kosten, deutschen Autofahrern aber über die Kfz-Steuer erlassen werden. So bediente die Partei die Wut vor allem von Urlaubsreisenden, die jenseits der Grenze zur Kasse gebeten wurden, während Österreicher und Schweizer hierzulande gratis unterwegs waren. Dass diese in ihren Heimatländern ebenfalls Pickerl oder Vignette auf ihre Autos kleben mussten - wen kümmerte das schon?

2013 kam es dann zum legendären Maut-Wahlkampf. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer bestand auf der Ausländer-Maut. Kanzlerin Angela Merkel lässt sich am 1. September vor Millionen TV-Zuschauern zur Aussage hinreißen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Also wird nach der Wahl wieder der alte Trick aus der Kiste geholt, den Deutschen die Maut über die Steuern zurückzugeben.

Alexander Dobrindt, Verkehrsminister der damaligen Regierung, wurde de facto zum "Maut-Minister". Und der 4. November 2016 wurde zu seinem schönsten Tag. Denn damals hatte die EU-Kommission zur allgemeinen Verblüffung die deutschen Pläne abgesegnet - nach abstrus erscheinenden "Korrekturen", die an der Diskriminierung von Ausländern nichts änderten. Auf dem CSU-Parteitag, der just an jenem 4. November stattfand, wurde Dobrindt wie ein Popstar gefeiert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit an Bord, was konnte da noch schiefgehen?

Zu den entschiedensten Gegnern der "Infrastrukturabgabe" à la CSU gehörte von Beginn an CDU-Mann Wolfgang Schäuble, der im Finanzministerium die möglichen Einnahmen hatte ausrechen lassen und auf einen Kleckerbetrag gekommen war. Schäubles Fazit: Das steht in keinem Verhältnis zum administrativen Aufwand, den Erschwernissen für den grenznahen Verkehr und dem enormen deutschen Imageschaden bei den Nachbarländern. Seine frühen Warnungen erwiesen sich als höchst berechtigt. Zuletzt glaubte man nicht mal mehr im Scheuer-Ministerium an die erhofften und versprochenen 500 Millionen Euro Jahreseinnahmen.

Ein kurioses Datum in der Maut-Historie war der 6. Februar diesen Jahres. Knapp ein Jahr war es da her, dass Andreas Scheuer das Maut-Ministerium von Dobrindt übernommen hatte. Der Aufbau des Systems wurde vorbereitet, aber weil Österreich vor den EuGH gezogen war, musste dessen Urteil abgewartet werden. Die vorletzte Hürde war also die Stellungnahme des EuGH-Generalanwaltes. Und der sah keinerlei Diskriminierungsabsicht, weil er in den Steuernachlässen für deutsche Autofahrer keine Befreiung von der Maut erkennen konnte. Bei ihm hatte der CSU-Trick verfangen.

Ist es wirklich überraschend, dass die Richter, anders als in den allermeisten Fällen, dem Generalanwalt diesmal nicht folgten? Für die meisten juristischen Kommentatoren nicht. Manche sprechen vom Triumph eines vernunftgeleiteten Rechtsstaates über eine wahltaktisch motivierte Bierzelt-Politik. Einhellig ist der Tenor: Deutschland wollte EU-Ausländer diskriminieren und der EuGH hat das verhindert. Von einem "peinlichen Urteil" für Berlin schreibt die FAZ.

Von Zerknirschung ist bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Maut vor sechs Jahren durchboxte, nichts zu bemerken. "Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen", reagiert er schmallippig, und wirft den Luxemburger Richtern vor, den EU-Verdruss zu befördern. Das Urteil werde die Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen, und das sei "schade".

Schade für die CSU: Seehofer ist nach dem erbitterten Flüchtlingsstreit mit Merkel und dem Verlust des Parteivorsitzes ins Groko-Abseits geraten, und nach der "Maut-Klatsche" ist auch CSU-Minister Scheuer blamiert. Dass er den Maut-Aufbau schon vor dem Urteil vorangetrieben hat, dass beim Kraftfahrtbundesamt längst erste Stellen geschaffen und rund 130 Millionen Euro verpulvert wurden, fällt ihm jetzt kräftig auf die Füße.

Aber klein beigeben will auch er nicht: Wenn die Maut "in dieser Form" vom Tisch ist, kommt dann doch noch eine andere? Das Urteil sei "keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird", sagt er.

"Nutzerfinanzierung" könnte das Stichwort sein, um nicht nur Infrastrukturkosten einzutreiben, sondern auch den CO2-Ausstoß zu bepreisen. Die Diskussionen dafür in der Großen Koalition nehmen an Fahrt auf. CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek forderte nach dem EuGH-Urteil, jetzt einen neuen Weg einzuschlagen.

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