Bislang stehen nur der neue Präsident des EU-Parlaments und der neue EU-Ratspräsident fest. Was geschieht mit den vorgeschlagenen Kandidaten für die anderen Spitzenämter?
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf vier Kandidaten für vier der fünf EU-Topjobs geeinigt. Am Mittwoch besetzte das Europäische Parlament den verbliebenen Posten: Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli wurde im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments
seit 3. Juli 2019 David Sassoli
Der Präsident des EU-Parlaments wird für zweieinhalb Jahre mit absoluter Mehrheit vom EU-Parlament gewählt, eine Wiederwahl ist möglich. Als Chef von einem der zwei legislativen Organe der EU leitet er die Plenarsitzungen sowie die Arbeit in den Gremien und vertritt das Parlament nach außen. Damit Gesetze, Richtlinien und der Haushaltsplan rechtskräftig sind, ist seine Unterschrift nötig.
Wie könnten die anderen ausgehandelten Anwärter in die Leitungspositionen der EU-Institutionen kommen? Ein Überblick:Der Präsident der Europäischen Kommission
Jean-Claude Juncker bis 31. Oktober 2019
Die Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert.
Nachdem der Europäische Rat mehrheitlich einen Kandidaten für den Kommissionsvorsitz bestimmt hat, muss ihn das Parlament noch bestätigen. Erhält der Kandidat nicht die absolute Mehrheit (376 von 751 Stimmen), hat der Europäische Rat einen Monat Zeit, einen neuen Kandidaten zu nominieren. Der Kommissionspräsident ist für fünf Jahre gewählt. Als Chef des Exekutivorgans der EU bestimmt er den Zuschnitt der Ressorts und die politische Tagesordnung der wöchentlichen Sitzungen. Außerdem vertritt er die Kommission bei internationalen Gipfeltreffen sowie bei wichtigen Debatten in den anderen EU-Institutionen.
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank
Mario Draghi bis 31. Oktober 2019
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Französin Christine Lagarde für den Posten nominiert. Bislang leitete sie den Internationalen Währungsfonds, dieses Mandat legte sie nun vorerst nieder, teilte Lagarde am Dienstagabend mit.
Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat schlagen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Nach Absprache mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EZB stimmen sie dann über den Kandidaten ab. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der EZB-Präsident sitzt in drei von vier Beschlussorganen der EZB, leitet die Geschäfte und vertritt die Bank nach außen.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Federica Mogherini bis 31. Oktober 2019
Im Personaltableau des Europäischen Rates ist für diesen Posten der spanische Außenminister Josep Borrell Fontelles vorgesehen.
Der "Außenminister der EU" ist zugleich Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Außenbeauftragter des Europäischen Rates und Vorsitzender des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", dem die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten angehören. Ernannt wird er vom Europäischen Rat, nachdem die Kommission dem Kandidaten zugestimmt hat. Die Amtszeit ist an die der Kommission gekoppelt und dauert fünf Jahre.
Der Präsident des Europäischen Rates
Donald Tusk bis 30. November 2019
Die Personalie von Charles Michel ist neben dem frisch gewählten Parlamentspräsidenten David Sassoli die einzige, die schon fix ist: Der Europäische Rat wählte am Dienstag den belgischen Ministerpräsidenten an die Spitze seines Gremiums.
Der Präsident des Europäischen Rates wird von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat für zweieinhalb Jahre gewählt. Lediglich eine Wiederwahl ist möglich. Der Präsident darf während seiner Amtszeit kein nationales Amt ausüben. Der Rat hat formal keine Gesetzgebungskompetenz, kann jedoch die politische Richtung für den legislativen Rat der Europäischen Union ("Ministerrat") vorgeben. Der Ratspräsident führt die Sitzungen, gibt Impulse und fördert Konsens für Entscheidungen. Gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten vertritt er die EU bei internationalen Gipfeltreffen.