Weil: EU-Gelder beweisen Nutzen EU-Haushalt: Nordländer warnen vor Kürzungen im ländlichen Raum

Von Burkhard Ewert und Ralf Geisenhanslüke | 02.06.2018, 20:00 Uhr

Die norddeutschen Länder haben die EU vor Kürzungen bei regionalen Fördermitteln gewarnt. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), es wäre ein „Riesenfehler“, die Strukturfonds einzustellen, weil sie „für die Bürger immer wieder sehr konkret unter Beweis stellen, dass die EU nützlich ist“.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte im Interview, „alle reden von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und das ist nicht allein eine Frage zwischen Ost und West, sondern gerade auch zwischen Stadt und Land“.

Man brauche zudem nicht über die Stärkung des ländlichen Raumes zu sprechen, wenn zugleich die Unterstützung der Landwirtschaft gesenkt werde, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

„Die EU muss mehr Leistung bringen“

Daniel Günther, Regierungschef in Kiel, gestand der EU höhere Zahlungen aus Deutschland sowie die Kürzung von Leistungen in dem gemeinsamen Interview mit seinen Kollegen, durchaus zu. Alles andere könne wegen der Einnahmeausfälle nach dem Brexit nach seinen „Kenntnissen aus dem Mathe-Leitungskurs nicht funktionieren“.

Im Gegenzug verlangte der Christdemokrat allerdings eine bessere Performance der Brüsseler Institutionen. „Die EU muss mehr Leistung bringen“, forderte Günther besonders mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.