Warum drei Jahre nichts geschah Der lange Weg zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Von Christof Haverkamp | 15.01.2016, 07:30 Uhr

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen: Das zählt zu den wichtigsten Änderungen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Bis es zur Festschreibung im Gesetz kam, vergingen Jahre. Warum es so lange dauerte, weiß Andreas Büscher, Professor an der Hochschule Der Pflegewissenschaftler hat an der Entstehung mitgewirkt.

 November 2006: Büscher arbeitet damals am Institut für Pflegewissenschaft (IPW) in Bielefeld. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Beirat einberufen, der den Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüfen und eine Empfehlung zur Reform erarbeiten soll. Die Experten sind sich einig: Pflegebedürftigkeit muss neu definiert und überarbeitet werden. Bei der Eingruppierung in Pflegestufen wird bis dahin zwischen körperlichen und kognitiven Einschränkungen unterschieden. Vor allem für Demenzkranke ist das nachteilig. Oft erhalten sie keine Leistungen. Gemessen wird der Pflegebedarf in Minuten. So muss jemand, um Leistungen aus der Pflegeversicherung zu bekommen, täglich mindestens 45 Minuten auf Unterstützung bei der Grundversorgung angewiesen sein.

 28. Februar 2007: Das IPW legt bereits nach wenigen Monaten den Bericht „Recherche und Analyse von Pflegebedürftigkeitsbegriffen und Einschätzungsinstrumenten“ vor. Es kommt zur erneuten Ausschreibung. Wieder erhält das Bielefelder IPW den Zuschlag, mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Westfalen-Lippe. Es geht darum, ein Instrument zu entwickeln, um die Pflegebedürftigkeit zu messen. „Eigentlich war es die Quadratur des Kreises“, erinnert sich Büscher. Namhafte Wissenschaftler hätten damals gesagt: Das ist unmöglich. Später seien sie zur Einsicht gekommen, erinnert sich der Fachmann.

 25. März 2008: Ein sogenanntes Begutachtungsassessment wird vorgelegt. Damit wird gemessen, was ein Pflegebedürftiger noch kann. Entscheidend ist nun der Grad der Selbstständigkeit, nicht der Zeitaufwand.

 29. Januar 2009: Der Bericht des „Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) übergeben. Der Text enthält viele Übereinstimmungen mit den Gutachten. Erstmals liegt ein Gesetzesvorschlag vor. „Darin steht fast das, was auch im heutigen Pflegestärkungsgesetz II steht“, sagt Büscher. Zu den Mitverfassern zählt Peter Udsching, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht.

 Mai 2009: Ein Umsetzungsbericht erscheint im Bundesgesundheitsministerium.

 27. September 2009: Bundestagswahl; Union und FDP stellen die Regierung, Philipp Rösler (FDP) wird Gesundheitsminister. Und in Sachen Pflegebedürftigkeitsbegriff? „Es sind drei Jahre ins Land gegangen, in denen nichts passiert ist“, stellt Büscher fest.

 1. März 2012: Röslers Nachfolger Daniel Bahr (FDP) beruft erneut einen Expertenbeirat ein, der Fragen zur Umsetzung klären soll. „Das war Kabarett“, erinnert sich Büscher. „Der Minister konnte danach nicht sagen, was neu ist.“

 27. Juni 2013: Der Expertenbeirat händigt den „Bericht zur konkreten Ausgestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ dem Gesundheitsministerium aus. Entscheidungen werden aber wegen der bevorstehenden Bundestagswahl im September nicht mehr getroffen.

 17. Dezember 2013: Hermann Gröhe (CDU) wird Gesundheitsminister, Karl Josef Laumann (CDU) Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege. Beide ernten die Früchte. „Das gönne ich ihnen aber auch“, sagt Büscher.

  8. April 2014: Die Erprobung in zwei Studien startet. Untersucht werden Körperpflege, Ernährung und Mobilität. 

  13. November 2015: Der Bundestag verabschiedet das Pflegestärkungsgesetz (PSG ) II. 

  1. Januar 2016: Das PSG II tritt in Kraft. Es gibt zwölf Monate Vorlauf, bevor es umgesetzt wird. Gut eine Million Gutachten muss der Medizinische Dienst bewerten. Nötig sind Schulungen für Beratungsstellen und Pflegekassen. „Dafür ist ein Jahr schon sehr sportlich“, sagt Büscher. 

  1. Januar 2017: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird angewandt.