Warnung vor „Zwei-Klassen-System“ Kritik an Nahles-Plänen für 80-Cent-Flüchtlingsjobs

Von afp | 10.06.2016, 18:13 Uhr

Die Opposition hat Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert, bei den Beschäftigungsgelegenheiten für Flüchtlinge nur 80 Cent pro Stunde zu zahlen.

„Ich bin fassungslos, was eine sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin sich hier wieder ausgedacht hat“, erklärte Linken-Chef Bernd Riexinger am Freitag. Nahles gönne „Menschen die vor Krieg, Verfolgung und Hunger geflohen sind nicht mal die ohnehin schäbigen Ein-Euro-Jobs, sondern will ihnen noch weniger zahlen.“

Die Grünen warfen der Bundesarbeitsministerin vor, ein „Zwei-Klassen-System“ bei den Ein-Euro-Jobs einzuführen. „Asylbewerber sollen zukünftig den ganz billigen Jakob bei den Arbeitsgelegenheiten geben“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der „Süddeutschen Zeitung“.

Derzeit bekommen die mehr als 80.000 Ein-Euro-Jobber in Deutschland mindestens 1,05 Euro pro Arbeitsstunde als „Mehraufwandsentschädigung“, wobei dieses Geld nicht als Arbeitslohn gilt. Auch Asylbewerber mit einer auf maximal sechs Monate befristeten Arbeitsgelegenheit bekamen bislang diesen Betrag. Nahles will nun mit dem Integrationsgesetz für die Flüchtlinge 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte einen „SZ“-Bericht, dass asylsuchende Teilnehmer dabei in der Regel nur noch 80 Cent erhalten sollen.

Die Regierung argumentiert, dass die meisten Asylbewerber bei diesen Jobs in ihren Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt würden, etwa bei der Essensausgabe. Dabei entstünden ihnen aber nur geringe Mehrausgaben. Deshalb sei es gerechtfertigt, den pauschal ausgezahlten Beitrag auf 80 Cent je Stunde zu senken.

Arbeitet der Asylbewerber außerhalb solcher Einrichtungen, kann er sich einen höheren Betrag auf Antrag auszahlen lassen. Durch die Richtlinie werde „immer sichergestellt, dass Teilnehmende höhere Aufwendung etwa durch Fahrkosten oder Verpflegung erstattet bekommen“, erklärte das Arbeitsministerium.

Der Deutsche Städtetag wandte gegenüber der „SZ“ ein, dass 80 Cent pro Stunde „unzureichend“ seien. Es wäre besser, nicht von 1,05 Euro abzuweichen. Genauso sieht es laut „SZ“ die Bundesarbeitsgemeinschaft für Freie Wohlfahrtspflege: Auch diese plädiere dafür, weiter die 1,05 Euro zu zahlen - „auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung“.