„Warnung vor Provokation“ Kommunen: EU-Regel hilft in Streit mit Türkei nicht

Von Beate Tenfelde | 07.03.2017, 05:55 Uhr

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert Besonnenheit im sich zuspitzenden Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland.

„Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion.. Eine europäische Regelung, wie sie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagen habe, führe nicht weiter. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten.

Landsberg warnte vor „Provokationen“ der türkischen Regierung, etwa durch die Forderung nach Einreiseverbote für deren Mitglieder. Untersagt werden könnten deren Auftritte nur, „wenn sie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten“. Die Kommunen beachten nach Angaben des Hauptgeschäftsführers bei der Zulassung von Versammlungen und der Vergabe öffentlicher Einrichtungen strikt die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. „Natürlich ist es zu kritisieren, dass ausländische Politiker hier in Deutschland Wahlkampf machen. Das rechtfertigt aber nicht, Auftritte politisch zu verbieten“, erklärte Landsberg.

EU nicht einig

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten ab. Österreich und die Niederlande machten am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel klar, dass sie grundsätzlich Reden türkischer Minister in ihren Ländern verhindern wollen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich hingegen deutlich zurückhaltender. Er verwies auf das Prinzip der freien Meinungsäußerung und schränkte lediglich ein, dass innenpolitische Spannungen nicht aus der Türkei nach Deutschland importiert werden dürften.

Die Bundesregierung verwahrt sich gegen den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch bei den Parteien und der Türkischen Gemeinde stieß Erdogans Vergleich erneut auf Kritik. hatte den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem an einigen Orten Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt worden waren. (mit dpa)