Vorschlag für Minister-Konferenz NRW-Innenminister Jäger will Waffenrecht verschärfen

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 28.11.2016, 06:00 Uhr

Gegen den Widerstand der Bundesregierung setzt sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Jäger, es müsse „alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen“. Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine „frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz“ dringen.

Jäger warnte im Vorfeld der Konferenz auch vor den Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Wenn Extremisten Widerspruch gegen ein verhängtes Waffenverbot einlegten, „können die Personen weiterhin legal Waffen besitzen“, sagte der SPD-Politiker. Wohin das führen könne, hätten die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizeibeamten vor einigen Wochen in Bayern gezeigt.

Vorschlag der Bundesregierung „nicht praktikabel“

Die Bundesregierung hat zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates ein ablehnendes Votum abgegeben, da bereits ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden. Jäger kritisierte die Haltung. Es mache „wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, diese im nationalen Waffenregister einzutragen, dann über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorliegen und eine erteilte Erlaubnis wieder zurückzunehmen“. Das sei „weder verwaltungspraktikabel noch dem Bürger vermittelbar“.

Auch Bußgeld Thema der Innenminister

Angesichts der von den SPD-Innenministern geforderten einkommensabhängigen Bußgelder im Straßenverkehr wies Jäger die Kritik der CDU zurück. „Wer wenig verdient, den schmerzen 200 Euro mehr als denjenigen, der mehr verdient“, sagte der NRW-Innenminister vor der IMK. Er hält es deshalb für „gerecht, Bußgelder nach Ordnungswidrigkeiten mit einem besonders hohen Gefährdungspotential‎ nach dem Einkommen zu staffeln und so die gleiche Wirkung zu erzielen“. In Abhängigkeit zur Gefährlichkeit der Verkehrsverstöße sollten Bußgelder „deutlich erhöht oder verdoppelt und die Möglichkeiten, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen, erweitert werden“.

Ordnungswidrigkeiten mit einem besonders hohen Gefährdungspotential können nach Angaben des Ministeriums vorliegen, wenn Autofahrer eine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 Kilometer pro Stunde überschreiten oder wenn sie auf der Autobahn zu dicht auffahren.