Scholz-Putin-Treffen in Moskau Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2 nicht nur als Sanktion bei russischer Ukraine-Invasion

Von Thomas Ludwig | 15.02.2022, 05:00 Uhr | 21 Leserkommentare

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert Polens Vizeaußenminister an die Bundesregierung, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 grundsätzlich zu überdenken.

„Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verschafft Russland nicht nur in der gegenwärtigen Situation, sondern auch jederzeit in der Zukunft ein Druckmittel, ja sogar ein Erpressungsmittel. Der Westen darf nicht einem so hohen Risiko ausgesetzt werden“, sagte Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk unserer Redaktion.

Mit Blick auf eine drohende Invasion Russlands in der Ukraine sagte der stellvertretende Außenminister: „Innenpolitische Erwägungen können angesichts einer so großen Bedrohung keine Entschuldigung für Zögern und vage bis bedeutungslose Erklärungen sein. Wir erwarten von unseren Partnern, auch von Deutschland, eine eindeutige Haltung gegenüber der russischen Aggression. In diesem Zusammenhang ist die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht vorgesehen“.

„Ich hoffe, dass die derzeitige Krise dazu beitragen wird, dass sich die Wahrnehmung Russlands in den Gesellschaften West- und Südeuropas grundlegend ändert und realistischer wird“.“
Szymon Szynkowski vel Sęk
Stellvertretender Außenminister Polens

Anzeichen für eine Deeskalation der angespannten Lage in Ostmitteleuropa sieht der Politiker der nationalkonservativen PIS nicht. „Im Gegenteil, es werden immer neue Forderungen von der russischen Seite gestellt. Russland versucht damit gezielt, die Nato- und EU-Staaten zu spalten“. Europa könne sich aber „keine Situation leisten, in der die Solidarität der Nato und der EU mit der Ukraine in Frage gestellt wird“, sagte Szynkowski vel Sęk.

Bislang seien die Forderungen Russlands an die Nato-Staaten völlig unrealistisch gewesen, so Polens Vizeaußenminister. Sein Land unterstütze „uneingeschränkt Initiativen zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte im Einklang mit internationalen Verpflichtungen, aber wir können uns nicht erpressen lassen“.

Das Bewusstsein der Europäer für die Bedrohung durch Russland ändere sich langsam, sagte Szynkowski vel Sęk und betonte: „Ich hoffe, dass die derzeitige Krise dazu beitragen wird, dass sich die Wahrnehmung Russlands in den Gesellschaften West- und Südeuropas grundlegend ändert und realistischer wird“.

21 Kommentare
Michael Mittelhaus
Bei dieser Debatte sollte man einige Dinge nicht übersehen: Die Alternative zu russischem Erdgas ist amerikanisches Flüssiggas, aus dreckigem Fracking gewonnen und wesentlich teurer. Das würden die USA natürlich viel lieber in Europa sehen, als das russische Gas. Mit der Entscheidung über Nordstream 2 haben die USA im Prinzip gar nichts zu tun, das ist eine rein europäische Frage. Rußland hat in d...