Hartz IV im Bundestag Bürgergeld: Union sieht Gesetz vor dem Scheitern

Von Rena Lehmann | 10.11.2022, 01:00 Uhr

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält einen Bürgergeld-Kompromiss mit der Union für möglich. Hermann Gröhe (CDU) meint: „Das Gesetz wird scheitern“. 

Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das von den Ampel-Fraktionen geplante Bürgergeld zum 1. Januar starten kann. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Rosemann, er gehe davon aus, dass ein Kompromiss mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss zustande kommt. „Ich sehe dem Vermittlungsausschuss entspannt entgegen“, sagte Rosemann. Alle Argumente der Union gegen das Bürgergeld entbehrten „jeglicher Fakten“. „Aber wir sind gesprächsbereit“, fügte er hinzu. „Ein Kompromiss ist möglich. Wir haben Vorschläge gemacht, jetzt ist die Union am Zug“, betonte der SPD-Politiker. 

Wie die NOZ aus Unionskreisen erfuhr, wird das Bürgergeld bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am kommenden Montag voraussichtlich keine Mehrheit bekommen. Dann müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dieser könnte dann bereits am 21. November versuchen, einen Kompromiss zu finden. 

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sieht die volle Verantwortung bei der Ampel-Koalition, sollte die Erhöhung der Regelsätze nicht zum 1. Januar in Kraft treten können. „Die Ampel trägt die Verantwortung“, sagte Gröhe. Der CDU-Politiker betonte, man werde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen, nicht aber für die Einführung des Bürgergeldes.  Er sei sicher, dass das Gesetz scheitern werde. „Dieses Gesetz wird scheitern entweder im Bundesrat oder in der Praxis“, sagte Gröhe. Der Ampel-Koalition wirft er vor, die Kritik derjenigen, die die Reform umsetzen müssten, nicht ernst zu nehmen. 

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