Verteidigungspolitik Die USA und die Nato: Wenn Trump ernstmachen würde

Von Detlef Drewes, Detlef Drewes | 15.11.2016, 16:35 Uhr

Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte im Wahlkampf an, das US-Engagement innerhalb der Nato auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das Bündnis und die EU spielen bereits durch, was „weniger Amerika“ für die Sicherheit Europas bedeuten könnte.

Der Nato-Generalsekretär gab sich gestern zwar alle Mühe, aufkommende Bedenken zu zerstreuen. „Ich bin sicher, dass Donald Trump ein Präsident sein wird, der alle Bündnisverpflichtungen der USA erfüllt“, sagte Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel, als er mit den Verteidigungsministern der EU zusammenkam. Doch so viel offiziell verordneten Optimismus mochten die EU-Partner nicht wirklich teilen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen brachte die Stimmung ihrer Amtskollegen nach der US-Wahl auf den Punkt: „Das wird noch mal ein ganzes Stück harte Arbeit nach vorne sein, viel Kraft kosten“, sagte sie. Europa sammelt sich, um eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen, nachdem Trump im Wahlkampf gefragt hatte, warum immer die USA eine Führungsrolle einnehmen müssten. Die Verbündeten sollten selber für sich sorgen. Seither versuchen die 27 Nato-Partner der Vereinigten Staaten, sich einen Reim darauf zu machen, was Trump gemeint haben könnte und welche zusätzlichen Lasten auf sie zukommen würden. „Dass Verteidigung teurer wird, wissen wir“, sagte am Dienstag ein hochrangiger EU-Diplomat aus dem Umfeld der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini.

Jeder fünfte Euro des Budgets aus den USA

Dabei liegt das Budget der Allianz mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr nicht einmal wirklich hoch. Denn daraus werden lediglich die zivilen und militärischen Hauptquartiere und Personalkosten finanziert. Die USA waren daran 2015 mit 21,7 Prozent beteiligt, Deutschland mit 14,5 Prozent, Frankreich zahlt 11,1 Prozent, Großbritannien 10,9. Doch das sind nicht die Zahlen, über die sich der neue Präsident mit den Bündnispartnern streiten dürfte. Viel wichtiger bleiben die Belastungen, die durch die laufenden Operationen entstehen. Diese werden nicht aus dem Haushalt der Allianz bezahlt, sondern von den Mitgliedstaaten. Vor einem Einsatz treffen sich die Vertreter der Länder, die sich beteiligen wollen, zu Truppensteller-Konferenzen und tragen zusammen, was die Regierungen zu zahlen bereit sind. Denn jeder steht für die eigenen Kosten ein. Und da entfielen in den zurückliegenden Jahren rund 73 Prozent der Nato-Verteidigungsausgaben auf die USA. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich trugen zusammen die Hälfte der noch verbleibenden 27 Prozent.

Forderung nach mehr Ausgaben

Schon seit Jahren gehört deshalb die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zum Standard eines jeden Nato-Gipfels. 2006 hatte man sich darauf verständigt, dass jedes Land zwei Prozent seines Bruttoninlandsproduktes (BIP) in die Truppe stecken soll. Gehalten haben dies nur vier Staaten: die USA (4,4 Prozent), das Vereinigte Königreich (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0). Deutschland liegt bei 1,3 Prozent – deutlich weniger als die Türkei, Polen, Kroatien, Portugal oder Albanien. Der Versuch, vor zwei Jahren bei Gipfel in Wales diese Ausgaben als „Verpflichtung“ festzuschreiben, endete wieder einmal in einer kurzfristigen Textkorrektur: Die Staats- und Regierungschefs der Nato machten daraus ein unverbindliches „Wir zielen darauf ab... zu erreichen“. Für den jeweiligen Nato-Generalsekretär hat das überaus unangenehme Folgen. Wann auch immer die Allianz einen Einsatz beschließt, muss er betteln gehen: „Teil meines Jobs ist es leider, mit dem Klingelbeutel umherzuziehen“, sagte der frühere Bündnis-Chef Jaap de Hoop Scheffer einmal.

Teure Einsätze

Dabei sind die absoluten Zahlen durchaus keine Kleinigkeit. Das Verteidigungsbudget der USA lag 2014 bei 618,7 Milliarden (alle Zahlen in US-Dollar). Frankreich gab 62,3 Milliarden, Großbritannien 56,2 Milliarden aus. Deutschland folgte mit 49,2 Milliarden. Doch die Einsätze des Bündnisses verschlingen Unsummen, wie das Beispiel Afghanistan zeigt. Auch wenn die genaue Höhe für die Kosten der Internationalen Schutztruppe (ISAF), die dort bis Ende 2014 stationiert war, nur schwer zu errechnen sein dürften, weil kaum eine Studie alle einschlägigen Haushaltspositionen berücksichtigt, so ergaben sich doch bis zum Jahr 2011 Kosten der USA in Höhe von 450 Milliarden US-Dollar, die Bundesrepublik investierte zwischen 2003 und 2011 nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 17 Milliarden Euro.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen lässt solche Zahlen allein nicht gelten. Es komme schließlich auch darauf an, wofür die Mitgliedstaaten ihr Geld ausgeben. Neben dem Ziel, zwei Prozent des BIP in die Armee zu stecken, haben sich die Bündnisstaaten verpflichtet, 20 Prozent ihres Verteidigungsetats für neue Waffen und die Modernisierung des Bestandes einzusetzen. Das schaffen nur die wenigsten. In vielen Ländern drücken Personalkosten und Pensionsansprüche auf den Wehretat und machen Neuinvestitionen nahezu unmöglich. Und jetzt wird noch mehr Geld zum Aufbau einer eigenen EU-Sicherheitspolitik gebraucht?

„Keine Doppelstrukturen“

Man habe viel erklären und aufzeigen müssen, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, um den EU-Partnern verständlich zu machen, dass es keine „Doppelstrukturen bei EU und Nato“ geben soll und dass auch das Gerede von einer EU-Armee „völliger Blödsinn“ ist. Außerdem setzt man sich behutsam, aber doch unmissverständlich von Äußerungen Mogherinis und des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ab, die am Wochenende von einer „Supermacht EU“ gesprochen hatten. „Das sind wir nicht, das wollen wir auch nicht sein“, hieß es in Brüssel. Was jetzt geplant ist, sei bescheiden und vor allem „es kostet nichts“, wird im Umfeld von der Leyens betont. Bis Mitte 2017 soll ein permanentes Planungs- und Führungszentrum für militärische und zivile Auslandseinsätze entstehen, damit man im Notfall schneller reagieren kann. Im Rahmen der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) will man auch bei der Anschaffung von Waffensystemen, bei Logistik und Transport kooperieren – das alles gibt es zum Nulltarif, weil „die Kapazitäten in der EU vorhanden sind, aber zu wenig genutzt“ würden. Außerdem kann man mit dieser Art der Zusammenarbeit die austrittswilligen Briten ausklammern, die seit Jahren „auf eine höchst ärgerliche Weise“ (so ein EU-Diplomat) alle Bemühungen für mehr Miteinander in der Sicherheitspolitik blockieren. Europa rüstet sich also nicht auf, stärkt sich allerdings trotzdem. Auch für den Fall, dass der nächste US-Präsident seine Worte aus dem Wahlkampf wirklich ernst meinen sollte.