Verteidigungsausgaben Weitere Milliarden für die Rüstung: Wie soll das gehen?

Von dpa | 19.02.2017, 15:50 Uhr

Die US-Forderung nach einem kräftigen Plus der Verteidigungsausgaben spaltet Deutschland sieben Monate vor der Bundestagswahl. Es müssten zweistellige Milliardensummen fließen.

Entweder die Verbündeten bringen mehr Geld auf - oder die USA verringern ihr Engagement innerhalb der Nato: Die neue US-Regierung hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie von den Alliierten die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels fordert. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es beim Zwei-Prozent-Ziel?

Die Nato-Staaten haben 2014 gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll.

Warum wurde das Ziel festgelegt?

Die Entscheidung wurde unter dem Eindruck der Ukraine-Krise getroffen. Damals hatte sich Russland gerade die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine begonnen. Der Nato stellte für sich fest, dass es sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland ein friedfertiger Nachbar ist. Darauf hatte man nach dem Ende des Kalten Krieges gehofft.

Warum ist es schwer, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen?

Das liegt vor allem daran, dass nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa stark abgerüstet wurde. Hinzu kommt, dass sich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur dann positiv auf die Quote auswirkt, wenn die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dem jeweiligen Jahr geringer ausfällt als die der Verteidigungsausgaben.

Ist es realistisch, dass Deutschland das Ziel im Jahr 2024 erreicht?

Nein. Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Für dieses Jahr sind Verteidigungsausgaben von knapp 40 Milliarden eingeplant, was nach Nato-Vergleichszahlen einer Quote von rund 1,2 Prozent entspricht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erklärt, es sei nur eine Steigerung von 8 Prozent möglich. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Merkel warnte die USA zudem davor, eine „kleinliche Diskussion“ über das Thema zu führen und machte deutlich, dass ihrer Ansicht nach auch Entwicklungshilfe und Krisenprävention Investitionen in die Sicherheit sind.

Ein Vorschlag in diese Richtung von Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger wird auch von Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt. Er sieht vor, das Zwei-Prozent-Ziel durch ein Drei-Prozent-Ziel zu ersetzen. In ihm würden dann nicht nur die Verteidigungsausgaben, sondern auch die Ausgaben für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle spielen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungssausgaben dürfte zum Wahlkampfthema werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in München, er wisse nicht, „woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardensumme kommen soll, zumindest dann nicht, wenn zur gleichen Zeit Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte hingegen: „Wir alle haben uns 2014 (...) verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren die zwei Prozent zu erreichen. Dazu stehen wir.“ Einer Umfrage zufolge sprechen sich 55 Prozent der Deutschen gegen eine Aufstockung des Militäretats in den nächsten Jahren aus, lediglich unter AfD-Wählern ist eine breite Mehrheit dafür.

Wie könnten die USA ihr Nato-Engagement verringern,

?

Was die USA tuin, wenn Partner wie Deutschland den Forderungen zum zwei-Prozent-Ziel nicht nachkommen, ist unklar. US-Verteidigungsminister James Mattis ging auf Fragen zu diesem Thema bislang nicht öffentlich ein. Theoretisch könnten die USA zum Beispiel die Zahl der zur Abschreckung Russlands in Europa stationierten Truppen deutlich reduzieren. Dies könnte nicht als Verstoß gegen die Beistandsverpflichtung gewertet werden. Der Artikel 5 des Nato-Vertrages sieht lediglich Unterstützung nach einem bewaffneten Angriff vor.