Versicherungssummen zu niedrig? Ärztefehler: Patientenschützer fordern Härtefallfonds

Von Dirk Fisser | 14.02.2015, 05:00 Uhr

Ein mittlerweile verstorbener Neurochirurg aus dem Kreis Steinfurt könnte reihenweise Patienten zum Pflegefall operiert haben. Die betroffenen Patienten kämpfen seit Jahren um ihr Recht. Patientenschützer fordern Reformen, um die Auswirkungen von Ärztepfusch abmildern zu können.

23 Arzthaftungsverfahren sind oder waren gegen den Mediziner am Landgericht Münster anhängig. Nach Recherchen unserer Redaktion soll es aber bei weit mehr Patienten zu teils gravierenden Komplikationen gekommen sein. Medizinrechtler sprechen von einem einmaligen Fall. Das Krankenhaus, in dem operiert wurde, will sich auf Nachfrage nicht äußern. Der Geschäftsführer verweist darauf, dass der Mediziner Belegarzt war und damit kein Angestellter der Klinik.

200 Millionen Euro für Behandlungsfehler

Der Rechtsanwalt Stephan von der Trenck von der Deutschen Stiftung Patientenschutz nimmt den Fall des Neurochirurgen zum Anlass, eine Reform des Patientenrechtegesetzes zu fordern. Es müsse ein Härtefallfonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro geschaffen werden, so von der Trenck. Aus diesem Topf könnten finanzielle Härten in schweren Fällen abgefedert werden. Eine Forderung, die Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) unterstützt und den Bund auffordert, ein Konzept vorzulegen.

Patientenbeauftragter skeptisch

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) sieht das skeptisch. Er erinnert an die Debatte um das Patientenrechtegesetz im Jahr 2013. Damals sei keine praktikable Lösung für einen Fonds gefunden worden. „Zudem bin ich der Ansicht, dass derjenige, der in seinem Beruf einen Fehler macht, auch dafür einstehen muss“, so der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. „Die Verantwortung muss beim Verursacher bleiben.“

Nicht ausreichend versichert?

Von der Trenck kritisiert, dass Mediziner teils „ohne eine ausreichende Versicherung tätig sind“. Zwar sei eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben, die Haftungssummen aber häufig viel zu gering. „Es darf nicht sein, dass geschädigte Patienten leer ausgehen, nur weil die Deckungssumme einer ärztlichen Haftpflichtversicherung überschritten ist“, sagt von der Trenck. Seine Stiftung fordere daher eine Mindestversicherungssumme für Mediziner.

Patientenbeauftragter Laumann kündigte noch für dieses Jahr eine Evaluierung des Patientenrechtegesetzes an. „Dabei werden wir dann natürlich auch prüfen, ob im Hinblick auf Behandlungsfehler weiterer Handlungsbedarf besteht.“