Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen hat sich zu den Vorkommnissen in Chemnitz geäußert. "Hetzjagden" gab es seinen Informationen nach nicht.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung (Freitag).
Übergriffe bei Demos in Chemnitz
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln in Chemnitz vor gut zwei Wochen hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.
Weiterlesen: Faktencheck: Gab es "Hetzjagden" in Chemnitz?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von "Hetzjagden" gesprochen. Dem widersprach am Mittwoch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und erntete dafür scharfe Kritik. Merkel entgegnete ihrem Parteifreund Kretschmer, es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. "Damit ist alles gesagt."
Seehofer hält sich zurück
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Mittwoch voreilige Äußerungen nach den Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Deshalb habe er sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Seehofer war für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.
Maaßen sagte "Bild" nun zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Hitlergruß auf offener Straße
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für diese Äußerungen. "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben". Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.
Oppermann forderte, dass der Staat bei solchen Zustände gegenhalten müsse. "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz."
Sondersitzung gefordert
Grüne und SPD forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Maaßen und seinem Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, er gehe davon aus, dass Seehofer auch selbst daran interessiert sei, zu erklären, ob es "nicht dringend angeraten erscheint, Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes durch einen personellen Neuanfang wieder herzustellen". Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt steht fest, "dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird".
CDU-Innenexperte Stephan Harbarth verlangte von Maaßen Aufklärung. Es müsse nun rasch geklärt werden, ob dieses Bildmaterial echt oder nicht echt sei. "Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen", sagte der Unionsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.
Maaßen "nicht mehr haltbar"
Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei "in diesem Amt nicht mehr haltbar". Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er "den AfD-Versteher" und missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen: "Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt." Ihn störe, "dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes".
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte Regierungssprecher Seibert auf, seinen Posten zu räumen. Maaßen habe "klargestellt", "dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt". Sollte Seibert weiter für die Regierung sprechen, müsse man davon ausgehen, "dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist".
120 Ermittlungsverfahren
Laut Staatsanwaltschaft Dresden dauert die Auswertung der Videos an. «Derzeit haben wir 120 Ermittlungsverfahren bei der Polizei für den 26. und 27. August», sagte ein Sprecher. «Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden.» Der Sprecher und auch das Bundesjustizministerium in Berlin erklärten allerdings auch, dass «Hetzjagd» kein juristische Begriff sei.
Im Zusammenhang mit dem Video, das die Diskussion mit ausgelöst hatte, liegt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige vor. Ein Mann habe Anzeige erstattet wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Ermittlungen liefen, weitere Angaben wollte der Sprecher aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein ausländisch aussehender Mann verfolgt und angegriffen wird.
Am Freitag (18.30 Uhr) will die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz wieder am Karl-Marx-Monument in der Stadt demonstrieren. Dazu habe der Veranstalter rund 1000 Teilnehmer angemeldet, teilte die Stadtverwaltung mit. Eine Gegenkundgebung sei noch nicht angemeldet worden.
Allerdings laden die Chemnitzer Theater zur gleichen Zeit und nur wenige hundert Meter von der Demonstration entfernt zu einem Gratiskonzert mit klassischer Musik gegen Fremdenfeindlichkeit ein.
(mit dpa)