Streit um Impfpflicht Sozialverband VdK wirft Bayern Gefährdung von Menschenleben vor

Von Uwe Westdörp | 08.02.2022, 01:00 Uhr | 1 Leserkommentar

Chaos bei der Impfpflicht: Bayern will die gesetzlich vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern vorerst nicht umsetzen. Der Sozialverband VdK ist empört.

Der Sozialverband VdK Deutschland hat scharf auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, Bayern werde die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umsetzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte unserer Redaktion, dadurch würden Menschenleben in Gefahr gebracht.

Bentele kritisierte, der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus. „Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr.“ Das sei so, „als würde das Park- und Halteverbot bei Feuerwehrzufahrten aufgehoben, weil es zu viele Autos und zu wenig Parkplätze in Großstädten gibt“.

Bentele fügte hinzu, es zeuge von einem „erstaunlichen Demokratieverständnis, wenn ein Ministerpräsident, dessen Partei die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz mit verabschiedet hat, diese nun nonchalant durch die Hintertür aushebelt“.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März greifen. Im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt, dass die Beschäftigten in Pflegehemen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen ihrem Arbeitgeber bis zu diesem Termin einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Ministerpräsident Söder (CSU) hatte gesagt, es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ bei der Impfpflicht geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. Für wie viele Monate dies gelten solle, werde man dann sehen. Söder verwies zur Begründung auf die personelle Situation in den Einrichtungen. Es wird befürchtet, dass die Umsetzung der Impfpflicht in den Heimen zu weiteren Engpässen beim Personal führen könnte.

1 Kommentar
Clemens Ratte-Polle
Söder in Bayern wird getrieben von seinem Koalitionspartner Freie Wähler(:innen?), ua Impfkritiker:innen. Da ist er nicht alleine: Thüringen, Sachsen, BaWü stecken voll von CoronaLeugner:innen...