Urteils des Verfassungsgerichts Streikrecht oder Beamtenstatus: Augen auf bei der Berufswahl

Meinung – Uwe Westdörp | 12.06.2018, 20:15 Uhr

Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Gut so.

Man kann nicht alles haben, Beamtenstatus und Streikrecht. Das passt nicht zusammen, wie das Bundesverfassungsgericht überaus schlüssig dargelegt hat. Die Rosinenpickerei, die vier Lehrer veranstalten wollten, wird es damit nicht geben.

Dies ist gut so, denn bei Beamten sind Rechte und Pflichten sorgfältig verteilt: Der Staat hat eine lebenslange Fürsorgepflicht, die Beamten schulden ihm dafür bis zur Pensionierung Treue. Auf diese Weise bleibt der Staat auch in schwierigen Situationen handlungsfähig.

Ein Streikrecht würde den Beamtenstatus ad absurdum führen. Dann kann man ihn auch gleich ganz abschaffen.

Bemerkenswert ist überdies, dass Beamte vom Streikrecht anderer profitieren. So werden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die verbeamteten Kollegen übertragen. Sie nehmen damit an der allgemeinen Lohnentwicklung teil, ohne dafür etwas zu riskieren. Zudem steht ihnen der Klageweg offen.

Meist sind Klagen aber nicht nötig: Verbeamtete Lehrer etwa verdienen deutlich mehr als ihre angestellten Kollegen. Beamte genießen zudem relativ hohe Pensionen – ohne dafür zu zahlen. Und vor allem: Sie sind unkündbar.

Im Übrigen wird ja niemand gezwungen, Beamter zu werden. Der Ratschlag ist deshalb ganz einfach: Augen auf bei der Berufswahl.