Urteil zu Schmähgedicht Böhmermann versus Erdogan: Eine gute Entscheidung

Meinung – Marion Trimborn | 10.02.2017, 16:47 Uhr

Das Urteil ist gefallen - und nur ein Teilerfolg für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Satiriker Jan Böhmermann darf strittige Teile seines Gedichts nicht mehr zitieren. Damit haben die Richter weise entschieden. Ein Kommentar.

 Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack. Da gewinnt der türkische Staatschef Erdogan den Prozess gegen den Satiriker Böhmermann und dessen Schmähgedicht. Ausgerechnet dieser Autokrat, der zehntausende Regierungskritiker in der Türkei verhaften ließ, Kurden verfolgt und die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Der Mann, der selbst einmal bekundet hat, er habe keinen Respekt vor der deutschen Justiz, nutzt nun die deutsche Justiz, um ein missliebiges Gedicht verbieten zu lassen.

Aber Moment. Es ist kein voller Erfolg für Erdogan. Die Richter haben nicht das gesamte Gedicht verboten, sondern nur Teile davon. So bleibt der Vers: „Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan, der Präsident“ erlaubt. Auch das ist knallharte Kritik. Verboten ist dagegen alles, was die Persönlichkeitsrechte verletzt, wie der Vorwurf des Sexes mit Tieren und der Kinderpornografie. Diese Passagen sind wirklich widerlich.

Man beachte: Die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen haben Gewicht. Niemand muss Beleidigungen hinnehmen – weder ein normaler Bürger noch ein Staatspräsident. Das Landgericht hat deswegen richtig entschieden. Außerdem ist der Gerechtigkeit bereits genüge getan, denn strafrechtlich hat der Satiriker nichts mehr zu befürchten.

Die Bedeutung der Affäre Böhmermann liegt woanders. Der Satiriker hat einen politischen Eklat ausgelöst, weil die Kanzlerin vor Erdogan einknickte. Sie ergriff vorschnell Partei für die türkische Regierung und signalisierte damit ihre Erpressbarkeit. Im Übrigen: Wie weit Satire gehen darf, wird am Ende wohl das Bundesverfassungsgerichts entscheiden.