Nach AfD-Klage Urteil des BVG: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen eigenes Gesetz

Von dpa | 22.02.2023, 10:12 Uhr | Update am 22.02.2023

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber gesetzlich geregelt.

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