Unrechtmäßige Beamtenprämien SPD-Innenministerkandidat Boris Pistorius wegen Untreue angeklagt

Von Franz-Josef Raders | 23.10.2012, 14:42 Uhr

Niedersachsens SPD-Innenministerkandidat Boris Pistorius wird von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Untreue angeklagt.

Neben dem Osnabrücker Oberbürgermeister sollen sich auch der frühere Landrat des Landkreises Osnabrück, Manfred Hugo, und der ehemalige Erste Kreisrat Reinhold Kassing (beide CDU) sowie die Personalchefin der Stadtverwaltung Osnabrück, Karin Detert, im Zusammenhang mit der Zahlung von Leistungszulagen an Kommunalbeamte vor Gericht verantworten. Ob die Anklagen von einem Gericht zugelassen werden, ist noch unklar.

Mitte vergangenen Jahres waren die unrechtmäßigen Zahlungen von Beamtenprämien zunächst im Landkreis Osnabrück aufgeflogen . Danach gerieten eine Reihe weiterer führender Kommunalpolitiker und Spitzenbeamte aus der Region Osnabrück ins Visier der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Untreue. In ganz Niedersachsen sollen nach Angaben des Steuerzahlerbundes insgesamt mindestens 40 Kommunen zum Teil vorsätzlich gegen die Besoldungsverordnung verstoßen haben. Nach dieser Vorschrift dürfen allenfalls 15 Prozent der Kommunalbeamten für besondere Leistungen mit einer Zulage bedacht werden. Auch die Stadt und der Landkreis Osnabrück haben aber schon 2007 Regelungen eingeführt , wonach im Prinzip allen Beamten eine derartige Zulage offensteht. Allerdings sind die Gesamtprämien unterm Strich nicht höher gewesen als die größtmögliche Belohnungssumme für nur 15 Prozent der Beamten. Für Angestellte in niedersächsischen Kommunalverwaltungen ist eine leistungsorientierte Bezahlung zum Teil sogar generell vorgeschrieben.

Auf der Sünderliste stehen neben den Verantwortlichen in Stadt und Landkreis Osnabrück auch führende Kommunalpolitiker in den Samtgemeinden Bersenbrück und Artland sowie in den Städten Papenburg, Melle und Bramsche und den Gemeinden Hasbergen, Ostercappeln und Wallenhorst. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben aber noch nicht alle Ermittlungsverfahren abgeschlossen.

Anklage erhoben wird aber nur gegen die Verantwortlichen in der Stadt- und in der Kreisverwaltung Osnabrück. Da der Zweck der Verordnung, herausragende besondere Leistungen zu honorieren, nicht erfüllt worden sei, fehle den Zahlungen insgesamt die Rechtsgrundlage, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag mit. Dadurch es sei ein „entsprechender Schaden entstanden“.

In der Stadt Osnabrück geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück um insgesamt 370000 Euro, im Landkreis Osnabrück sollen knapp 450000 Euro Beamtenprämien geflossen sein. In der Stadtverwaltung Osnabrück (einschließlich Eigenbetriebe und Jobcenter) arbeiten 2386 Menschen (Stand Ende 2011), darunter sind 430 Beamte. In der Kreisverwaltung mit gut 1000 Beschäftigten gibt es rund 350 beamtete Zulagenempfänger. Die jemals im Landkreis Osnabrück an einen Beamten ausgezahlte Höchstprämie betrug 2010 gut 600 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück betont in ihrer am Montag verbreiteten Pressemitteilung, dass die Angeschuldigten „keinen eigenen finanziellen Vorteil aus den Zahlungen hatten“. Die vier Angeklagten hätten vielmehr die für Tarifbeschäftigte geltenden Regelungen auch auf die Beamten übertragen. Angesichts der Höhe der auf die Prämien verwendeten Steuergelder hält die Anklagebehörde aber eine gerichtliche Entscheidung für erforderlich.

Wegen der Bedeutung der Sache wurde die Anklage vor dem Landgericht erhoben, das nun den Angeschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme geben und dann über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wird. Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest.