Jens Spahn: „Wichtig und richtig“ Union begrüßt Vorziehen von Gas- und Strompreisbremse

Von Tobias Schmidt | 22.11.2022, 10:31 Uhr

Die Gas- und Strompreisbremse soll Verbraucher schon ab Januar vor der Energiekostenexplosion schützen. Die Union begrüßt das Vorziehen, warnt aber vor Chaos.

„Ein Start zum ersten Januar wäre wichtig und richtig. Das muss dann aber auch klappen“, sagte Unionsfraktionsvize und Energiepolitiker Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Rückwirkend für Januar und Februar“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf am Dienstagmorgen vorgelegt. Demnach sollen die Gas- und Strompreisbremsen zwar erst ab März gelten, die Entlastungsbeträge aber „rückwirkend für Januar und Februar angerechnet werden“. Vorgesehen ist, dass der Bruttogaspreis für 80 Prozent des Verbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird. Beim Strom soll für 80 Prozent nur 40 Cent je Kilowattstunde gezahlt werden müssen.

Die Differenz zu den Versorgerpreisen übernimmt der Staat. Indem die Mehrkosten auch für Januar und Februar erstattet würden, „sind die Menschen für das gesamte Jahr 2023 und bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen geschützt“, heißt es im Habeck-Entwurf.

Warnung vor „Chaosumlage 2.0“

Würde die rückwirkende Entlastung nicht klappen, dann „steigen Unsicherheit und Frust enorm an“, warnte Spahn. Die Ampel habe erst den Sommer und dann den Herbst vertrödelt. „Jetzt droht die Ampel mit einem Hauruck-Verfahren erneut Chaos zu produzieren. Hoffen wir, dass es nicht die Chaosumlage 2.0 wird.“

Verbraucher ab Januar entlastet

Strom- und Gaspreisbremse: Jetzt müssen Energieversorger liefern

Meinung – Nina Kallmeier
Es ist ein kleines Weihnachtswunder kurz vor dem 1. Advent: Die Bundesregierung hat sich auf eine Gas- und Strompreisbremse rückwirkend zum 1. Januar 2023 geeinigt. Damit herrscht nach dem Ankündigungsmarathon der vergangenen Wochen für Privathaushalte, Mieter und Unternehmen nun endlich Klarheit. Und Erleichterung. Denn durch das frühzeitige Greifen beider Instrumente dürften Verbraucher mit einem blauen Auge durch den Winter kommen.

Preise werden dauerhaft hoch bleiben

Ja, es bleibt dabei, Energie wird teurer. Die Preisdeckel liegen deutlich über dem, was Singles und Familien noch vor einem Jahr für Strom und Gas bezahlen mussten. Doch so spottbilliges Gas, wie Deutschland es lange Zeit aus Russland bezogen hat, wird es auch nicht mehr geben. Daran werden sich Verbraucher wie Unternehmen gewöhnen müssen.

Mit den jetzt beschlossenen Preisbremsen der Bundesregierung wird ein Teil dieser Mehrkosten abgefedert. Manch einer mag kritisieren, dass dies auch für jene gilt, die sich die höheren Preise leisten könnten. Dennoch ist eine Unterstützung auch des sogenannten Mittelstands richtig. Zumal es zusätzliche, zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gibt. Das ist ein guter und vor allem umsetzbarer Kompromiss, bei dem das Gas-Einsparen auch noch ordentlich belohnt wird.

Nun ist es an den Energieversorgern, Vermietern und Hausverwaltungen, die Entlastungen auch rasch an die Kunden weiterzugeben. Und an der Bundesregierung, auch für Haushalte beispielsweise mit Ölheizungen eine Lösung zu finden. Denn auch für sie haben sich die Kosten drastisch erhöht.
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