Ungarn und die Flüchtlingskrise Grüne Ska Keller: EU-Abschiebehilfen für Ungarn streichen

Von Marion Trimborn | 30.08.2017, 07:05 Uhr

Ungarn verfolgt einen harten Kurs in der Asylpolitik. Das Land hält Migranten fest und bringt sie unter sehr prekären Umständen unter. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, fordert daher, dem Land die EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu streichen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Keller: „Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen.“

EU-Kommission: Ungarn inhaftiert Migranten

Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, Flüchtlingen den Zugang zu Asylverfahren zu erschweren und sie festzuhalten und quasi systematisch zu inhaftieren. Das Land hält sich auch nicht an den Beschluss, Flüchtlinge im Rahmen der europaweiten Umverteilung aufzunehmen.

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Die EU-Kommission hatte bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung der EU-Asylstandards und auch wegen der Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Umverteilung eingeleitet. Die Grünen-Abgeordnete Keller sagte: „Die Zustände für Schutzsuchende in Ungarn sind untragbar.“ Keller forderte deshalb: „Die EU-Kommission muss die bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn mit aller Konsequenz vorantreiben.“

Berlin schickt keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück

 Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung inzwischen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind - Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen. Keller nannte diese Entscheidung „längst überfällig“.

Asylsuchende werden bereits seit Anfang April nur noch dann in das südosteuropäische Land abgeschoben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Das scheint nicht der Fall zu sein. Deshalb gibt es nun einen Rückführungsstopp.