Ukraine-Krieg Union hält „Übergewinnsteuer“ in Kriegszeiten für „völlig verfehlt“

Von Thomas Ludwig | 03.05.2022, 13:30 Uhr | Update am 03.05.2022

Sollen Unternehmen, die aus dem Krieg in der Ukraine-Kapital schlagen, vom Staat extra zur Kasse gebeten werden? Die Grünen denken darüber nach. Nicht nur der CDU-Finanzexperte Mathias Middelberg hält das für keine gute Idee.

Kritik an einer von den Grünen angeregte Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union. „Der Ruf nach Steuererhöhungen ist derzeit völlig verfehlt. Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen sind wegen der aktuellen Rekordinflation vollkommen verunsichert.“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, unserer Redaktion. Eine solche Debatte gehe in die völlig falsche Richtung.

Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, hatte die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag gesagt: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“ Diese Steuer würde dafür sorgen, „dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen“.

„Frau Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, sagte CDU-Finanzexperte Middelberg weiter: „Wir haben mit fast acht Prozent die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren. Da geht es nicht um zusätzliche Belastung, sondern um gezielte Entlastung von Geringverdienern und Betrieben, die die Energiepreise schlicht nicht mehr bezahlen können“. Darum sollten sich die Grünen zügig kümmern. „Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, verlieren wir bald tausende Arbeitsplätze“, sagte Middelberg.

Vorschlag in der Ampel schwer umzusetzen

Auf die Frage, ob der Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD wohl umsetzbar sei, hatte Lang am Montag geantwortet: „Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag zurück. „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte sie. „Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“

Die Idee einer „Übergewinnsteuer“ hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht - damals mit Blick auf Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie satte Gewinne einfahren konnten. Auch der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske hatte jüngst daran erinnert, dass der Staat mit Milliardenkrediten den Folgen des Kriegs in der Ukraine begegne.

Nun müsse Deutschland den Weg gehen, den zuletzt Italien zum Beispiel bei Ölfirmen gegangen sei, „nämlich mindestens einen Teil dieser Extraprofite mittels einer Übergewinnsteuer zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen“. In Italien wird ein Preisrabatt auf Benzin und Diesel unter anderem mit einer Sondersteuer auf Extragewinne der Ölfirmen finanziert. In der Koalition wurde dies bisher nicht breiter diskutiert.

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