Ukraine-Konflikt EU-Sanktionen: Verlässlich inkonsequent

Meinung – Christian Schaudwet | 30.07.2014, 01:30 Uhr

Die EU hat sich auf ihre bisher härtesten Sanktionen gegen Russland geeinigt. Sie sollen Präsident Wladimir Putin zu einer Abkehr von seinem Kurs im Ukraine-Konflikt bewegen. Doch das Sanktionskonzept lädt dazu ein, untergraben zu werden.

Wladimir Putins Machtkader, traditionell gut vertreten in strategisch wichtigen Unternehmen vor allem des Rohstoffsektors, wird die Folgen der geplanten EU-Sanktionen aus nächster Nähe beobachten können. Einschnitte in Russlands internationale Bankengeschäfte und eine Kappung wichtiger Technologie-Importe für die Öl- und Gasindustrie dürften die ohnehin angeschlagene Konjunktur weiter schwächen, ja sie könnten die russische Wirtschaft sogar in eine Rezession stürzen.

Doch reicht das, um den starken Mann von Moskau und seine Clique zu Zugeständnissen zu bewegen? Russlands Wirtschaft mag straucheln, sein Staat ist noch stark und solvent. Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft haben ihm ein dickes Polster verschafft. Von einer Staatsverschuldung wie der russischen (13 Prozent) können Deutschland (rund 80 Prozent) oder die USA (rund 100 Prozent) nur träumen.

Nein, der russische Präsident wird neue Sanktionen der EU in bewährter Weise propagandistisch ausschlachten und eine Revanche ersinnen. Denn sie gefährden weder seine Macht, noch sind sie konsequent: Mit dem Aussparen bereits vereinbarter Rüstungsexporte aus den Sanktionen haben die Europäer Putin offenbart, dass seine Taktik, sie gegeneinander auszuspielen, weiterhin greift. Frankreich darf die bestellten Hubschrauberträger liefern. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Staat ausschert, etwa im Energiesektor.