Ukraine-Gipfel Merkel empfängt Putin in Ukraine-Krise: Frieden jetzt

Meinung – Marion Trimborn | 18.10.2016, 21:18 Uhr

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise vor mehr als zwei Jahren empfängt Kanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin in Berlin. Jetzt sind ehrliche Friedensbemühungen gefragt. Ein Kommentar

Inmitten der vielen schlechten Nachrichten gibt es mal eine gute: Russlands Präsident Putin besucht die Kanzlerin, um über die Ukraine-Krise zu reden. Das beweist: Wenn Putin auf Augenhöhe begegnet wird, dann ist er zugänglich. Das Treffen ist auch deshalb wichtig, weil der russische Präsident den USA nur noch eingeschränkt Vertrauen entgegenbringt. Deutschland nimmt also die Rolle eines Maklers ein.

Der Westen muss darauf pochen, dass die von ihm gestützte Ukraine ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen endlich erfüllt. Das gilt für die militärische Entflechtung, den Sonderstatus für das Donezk-Becken und die Regeln für Kommunalwahlen in den umstrittenen Regionen.

Dass das Treffen exakt mit der angekündigten Waffenruhe im syrischen Aleppo zusammen trifft, ist bestimmt kein Zufall. Russland ist entscheidend für eine Lösung der Krisen in Syrien und der Ukraine. Jetzt sind ehrliche Friedensbemühungen von allen Seiten gefragt. Die Amerikaner sollten aufhören, sogenannte Rebellen, die nichts anderes als von Katar und Saudi-Arabien finanzierte Söldnertruppen sind, zu unterstützen. Ebenso wie Moskau seine gnadenlosen Bombardements sofort beenden muss. Die in der EU umstrittenen verschärften Sanktionen gegen Russland, über die Merkel nachdenkt, bringen nichts. Russland ist dadurch bisher keinen Millimeter von seiner Linie abgewichen.