Nach Trumps indirektem Schießbefehl Wann an der deutschen Grenze geschossen werden darf

Von dpa | 02.11.2018, 15:24 Uhr

Der US-Präsident hat einen Schießbefehl an der Grenze zu Mexiko angedeutet, um illegale Migranten abzuwehren. Die Forderung gab es auch schon in Deutschland. Ist das Schießen auf Menschen beim unbefugten Grenzübertritt erlaubt?

US-Präsident Donald Trump hat seine aggressive Rhetorik gegenüber Migranten noch weiter verschärft: Weil Migranten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA Steine auf mexikanische Soldaten werfen würden, kündigte er an, dass die US-Soldaten "zurückschlagen" würden. Das Militär solle Steinwürfe so behandeln, als würden die Migranten Schusswaffen tragen, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unterstützte Trumps impliziten Schießbefehl später, die Soldaten hätten ein Recht sich selbst zu verteidigen. Scharfer Grenzschutz – gilt das auch in Deutschland?

AfD forderte Schießbefehl an deutschen Grenzen

2016 sorgten Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch für Aufruhr, die forderten, illegale Einwanderer an der Grenze – auch Kinder – notfalls mit Schüssen zu stoppen.

Die AfD-Politikerinnen bezogen sich auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" von 1961. In den Paragrafen 10 und 11 wird Grenzbeamten der Schusswaffengebrauch grundsätzlich erlaubt – ausgenommen gegen Kinder. Doch legal dürfen deutsche Grenzpolizisten nur auf Menschen schießen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Schüsse zur Verteidigung oder Warnung nach Abwägung erlaubt

Die Beamten müssen in jeder Situation abwägen, ob der Einsatz der Schusswaffe verhältnismäßig ist. Spätere Urteile, wie das berühmte "Mauerschützen-Urteil" von 1992 präzisierten die Vorgaben zum Waffengebrauch: Nur wenn es sich um einen "besonders gefährlichen Täter" handelt, der "Leib und Leben anderer bedroht" sei von einer "dem Schusswaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr" zu sprechen.

Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn jemand im Grenzbereich, bewaffnet oder mit Sprengstoff bepackt, ein Verbrechen begangen hat oder plant. Entzieht sich ein Verdächtiger den Anweisungen und versucht vor den Beamten zu fliehen, ist ein Warnschuss erlaubt. In Menschenmengen darf nur geschossen werden, wenn aus ihr heraus Gewalttaten verübt wurden oder dies gerade passiert und "Zwangsmaßnahmen gegen Einzelne" die Situation nicht befrieden.

Daraus folgt, dass das Schießen auf unbewaffnete, niemand angreifende Einwanderer laut Rechtsprechung unverhältnismäßig ist. Der Schütze würde sich selbst strafbar machen.

In den USA fehlen eindeutige Gesetze zum Waffengebrauch

Während in Deutschland der Schusswaffengebrauch – auch im Polizeigesetz – gesetzlich eindeutig geregelt ist, gibt es in der US-Rechtslage große Lücken. Wie die Menschenrechtsorganisaion Amnesty kritisiert, fehlen in mehreren Bundesstaaten Gesetze darüber, wann Polizisten Schusswaffen einsetzen dürfen. Die Folge sind Debatten über den vergleichsweise exzessiven Waffengebrauch von Beamten in den USA. Meist geht es um Fälle, bei denen Polizisten unbewaffnete Schwarze erschossen haben.