Tausende Fälle in Osnabrück Staatsanwalt leitet Verfahren gegen jeden Flüchtling ein

Von Nadine Sieker | 21.10.2015, 14:18 Uhr

Flüchtlinge müssen sich in dem Land registrieren lassen, in dem sie die EU betreten. Viele wollen das aber erst in Deutschland machen. Mit der illegalen Einreise verstoßen sie gegen das Dublin-Abkommen. Die Staatsanwaltschaft muss deshalb gegen jeden dieser Flüchtlinge ein Verfahren einleiten.

Das Dublin-Abkommen regelt unter anderem, dass Flüchtlinge in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. Dort müssen sie dann auch ihren Asylantrag stellen. Viele Flüchtlinge wollen sich deshalb erst in Deutschland registrieren lassen – und reisen illegal ein. „Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, begehen damit einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“, sagt Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Nach dem Sinne des Legalitätsprinzip müsse deshalb gegen jeden dieser Flüchtlinge ein Verfahren eingeleitet werden. Betroffen sind nur die Staatsanwaltschaften, in deren Zuständigkeitsbereich ein Erstaufnahmelager liegt.

Individuelle Prüfung

Laut Retemeyer war dafür hier ursprünglich die Polizei zuständig. Doch weil zuletzt immer mehr Flüchtlinge in der Region ankamen, übernimmt das jetzt die Staatsanwaltschaft. „Wir leiten in jedem Fall ein Verfahren ein und prüfen individuell, ob strafrechtlich etwas vorliegt“, erklärt Retemeyer. Die meisten Verfahren würden allerdings eingestellt: Kinder etwa könnten sich nicht strafbar machen, bei Jugendlichen, die gemeinsam mit ihren Eltern einreisen, werde davon ausgegangen, dass sie auf Anweisung ihrer Erziehungsberechtigten mitgekommen sind. (Lesen Sie auch: Wie bewachen EU-Staaten ihre Grenzen?) 

Hoher Aufwand

Wie viele Verfahren die Staatsanwaltschaft Osnabrück in den vergangenen Wochen bearbeitet hat, kann Retemeyer nicht sagen. Er schätzt, dass es mehrere tausend sind. „Das ist natürlich ein großer Aufwand“, sagt er. Allerdings hätte es auch den Vorteil, dass so Leute gefunden werden könnten, die bereits wegen eines anderen Verbrechens gesucht werden oder zum wiederholten Male illegal einreisen.