Der C02-Preis steigt von 30 auf 40 Euro, doch das versprochene Klimageld soll erst später kommen. Wie hoch es ausfällt, ist unklar. Das sorgt für immer mehr Unmut.
Der CO2-Preis steigt 2024 deutlich an. Für Bürger werden dann Heizen und Tanken teurer. Doch der versprochene Ausgleich wird so schnell nicht kommen. Die Hintergründe:
Warum steigt der CO2-Preis?
Die nationale CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme war noch von der Großen Koalition 2021 eingeführt worden. Die Idee: Mit der schrittweisen Verteuerung von CO2-Emissionen werden Anreize geschaffen, auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Gas verkaufen, müssen dafür Verschmutzungsrechte erwerben, die Kosten dafür geben sie in der Regel an die Verbraucher weiter.
Für diese werden also Tanken und Heizen teurer, beim Sprit etwa um drei Cent je Liter im kommenden Jahr. Ursprünglich sollte der Preis pro Tonne von derzeit 30 auf 45 Euro steigen. Wegen der Energiepreiskrise setzte die Ampel-Koalition den Anstieg 2023 aus. Der Preis soll nun auf 40 Euro ab 2024 und auf 50 Euro ab 2025 ansteigen. Wie es dann weitergeht, ist unklar. Das Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds, dem Sondervermögen unter Federführung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums, aus dem Investitionen in die Energiewende und klimaschonendes Wirtschaften finanziert werden.
Was ist das Klimageld?
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist die Einführung eines Klimageldes vorgesehen, „um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten”. Die Bürger sollen also für die Mehrkosten beim Autofahren und Heizen entlastet werden. Wer weniger CO2 verbraucht, hat mehr vom Klimageld.
Bisher ist unklar, wann das Klimageld an die Bürger ausgezahlt wird und in welcher Höhe. Fest steht: 2024, wenn der CO2-Preis steigt, noch nicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt in Aussicht, dass ein bislang nicht vorhandener Auszahlungsmechanismus an alle Bürger bis Ende 2024 entwickelt werden soll. Das Klimageld könnte dann erstmals 2025 ausgezahlt werden. Da es jeder Bürger erhalten soll, könnten für eine mehrköpfige Familie mehrere Hundert Euro zusammenkommen.
Warum startet das Klimageld nicht zeitgleich mit der Erhöhung des CO2-Preises?
Es gibt viel Kritik daran, dass Klimageld und höherer CO2-Preis nicht zeitgleich starten. Die Bundesregierung führt zur Begründung den bisher nicht vorhandenen Auszahlmechanismus ins Feld.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, will das nicht gelten lassen: „Das Klimageld muss unbedingt kommen. Wenn man die Menschen davon überzeugen will, den höheren CO2-Preis beim Heizen und beim Autofahren zu zahlen, darf man nicht den Eindruck erwecken, sie ärmer machen zu wollen. Man muss deutlich machen, dass man damit die Entscheidung zu nicht-fossilen Produkten lenken will. Dazu muss man ihnen das Geld aber wieder zurückgeben. Sonst verärgert man die Menschen und verliert sie für den Klimaschutz. Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung beim Klimaschutz mitzumachen, weiter sinkt.”
Auch der Energieexperte und stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung ist der Ansicht, dass die zusätzlichen CO2-Einnahmen „Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben direkt zurückgegeben werden müssen”. Die notwendigen Mittel für das Klimageld würden stattdessen „für einen bunten Strauß von Maßnahmen verplant”. Das widerspreche der Geschäftsgrundlage der CO2-Bepreisung.
Der AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Leif-Erik Holm, lehnt den CO2-Preis grundsätzlich ab. „Die Erhöhung des sogenannten CO2-Preises, der faktisch eine Steuer ist, ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation pures Gift für die Konjunktur und würde die grüne Inflation weiter befeuern.” Die Ampel-Regierung opfere mit solchen Vorhaben „den letzten Wohlstand der Bürger auf dem Altar der Klima-Religion”. Die AfD fordert „die ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgabe”. “Wenn der Standort Deutschland international nicht vollständig den Anschluss verlieren soll, brauchen wir dringend echte Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Ein Ende der CO2-Abgabe wäre eine solche Maßnahme”, meint Holm.
Was stellen SPD, Grüne und FDP in Aussicht?
Sowohl über den konkreten Zeitpunkt der Auszahlung des Klimageldes, als auch über die Höhe herrscht noch Unklarheit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, sagte auf Anfrage unserer Redaktion nur soviel: „Klimaschutz und Gerechtigkeit funktionieren nur zusammen, das Klimageld ist dafür ein wichtiges Instrument. Im Koalitionsausschuss hatten sich alle in der Ampel darauf verständigt, dass ein Auszahlungsmechanismus zügig bereit sein soll. Der Finanzminister arbeitet nun an der Umsetzung. Ich setze darauf, dass er dem Thema hohe Priorität einräumt.“
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, sagte: „Wir müssen verhandeln, wie viel Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds für das Klimageld verwendet werden kann.” Ziel sei es, die Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode zu starten. Eine Nachzahlung halte er für unwahrscheinlich, da die Gelder voraussichtlich für andere klimapolitische Projekte verwendet würden.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagt: „Der Koalitionsvertrag gilt, das Klimageld muss kommen.” Es reiche allein aber nicht aus. „Wer meint, damit allein soziale Unwuchten beim Klimaschutz ausgleichen zu können, liegt falsch. Die nötigen Investitionen in ein E-Auto oder klimaneutrales Heizen können die Bürger niemals mit dem Klimageld finanzieren. Es kann nur ein Baustein sein, nicht mehr.“
Man habe beim Heizungsgesetz gesehen, „was Klimaschutz für einen Protest auslösen kann, wenn er konkret wird”. „Ich warne davor, den CO2-Preis zu hochzutreiben, ohne entsprechende Förderprogramme. Das wäre ein eiskalt marktliberales Vorgehen. Es wird Milliardeninvestitionen des Staates brauchen, um auf klimaneutrales Wohnen und Mobilität umzusteuern. Ohne Förderprogramme wird die SPD beim steigenden CO2-Preis nicht mitmachen.“
Zu hohe CO2-Preise hätten das Potenzial, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sprengen.
Heizen und tanken werden teurer - das Klimageld muss kommen!
Der steigende CO2-Preis ist als Steuerungselement gedacht und die Einnahmen daraus sollen den Bürgern zurückgegeben werden. Wer wenig CO2 verbraucht, wird belohnt - und hat mehr vom Klimageld. Die Koalition hatte den Ausgleich fest zugesagt. Wenn er nun erst später oder gar nicht kommt, wäre das ein Vertrauensbruch.
Stattdessen fließen die Einnahmen aus dem CO2-Preis vorerst aber in die Kasse von Robert Habeck, der damit die Förderprogramme für das Heizungsgesetz und viele andere klimapolitische Maßnahmen bezahlen will. Wer dann in welcher Form von Förderungen profitiert, wird individuell sehr unterschiedlich sein. Das Klimageld käme bei allen Bürgern direkt an. Der psychologische Effekt ist gar nicht zu unterschätzen.
Olaf Scholz hatte neues „Deutschland-Tempo“ versprochen
Dass die Koalition nun auf die bislang fehlende Möglichkeit der Auszahlung verweist, ist peinlich. Schon bei der Einführung der Energiepreisbremsen war lautstark beklagt worden, dass es bisher nicht möglich ist, allen Bürgern direkt Geld auszuzahlen. In anderen Ländern funktioniert das. Auch das zeigt das Warten auf das Klimageld: Das Versprechen des neuen „Deutschland-Tempos” hat Scholz’ Regierung bisher nicht eingelöst.