Talkshow zum Thema Flüchtlinge Maybrit Illner: Söder verteidigt Merkel

Von Stefanie Witte | 19.02.2016, 01:05 Uhr

Mal wieder ein Merkel-Talk ohne Merkel, in dem es erwartungsgemäß auch wenig um Merkel ging. Eine Stunde lang führte Maybritt Illner durch schwieriges Debattenterrain. Das Gespräch blieb dabei weitgehend auf der Strecke, erreichte in wenigen Momenten aber immerhin einen gewissen Unterhaltungswert.

„Scheitert Merkel an Europa?“ – so das Thema der Sendung. Es folgte ein Ritt durch Innenpolitik, internationale Kooperation, Integration, europäische Strategien und Reaktionen auf kommunaler Ebene. Eindeutig zu viel für eine Talkshow-Stunde. Zu Beginn ein kurzer Einspieler zur aktuellen Lage: Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn wollen nicht mitmachen bei Merkels Flüchtlingspolitik. Also Politik nach österreichischem Vorbild? Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, gestand: „Es ist schwieriger geworden.“ Man brauche Partner. Allerdings könnten diejenigen, die sich heute sperrten, vielleicht morgen selbst Hilfe gebrauchen. „Es wären alle gut beraten, wenn sie noch mal sorgfältig überlegen, ob sie nicht doch mitmachen.“

Unübersichtlicher Dauerzustand

Bayerns Finanzminister Markus Söder, einer der lautesten Kritiker der Kanzlerin, ergänzte: Aus der Ausnahmesituation, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, habe sich ein unübersichtlicher Dauerzustand entwickelt. Der „klassische europäische Mechanismus: Wir tagen nochmal und wir tagen nochmal und wir tagen nochmal“ greife hier nicht. Die Türkei sei aber auch nicht die Lösung des Problems.

Oppermann verteidigte die EU: Die habe einen konkreten Plan ausgearbeitet, der von einzelnen Nationalstaaten nicht ausgeführt werde. Alternativ schlug Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart vor, das „Prinzip Ordnung“ an die Stelle westlicher Werten zu setzen und etwa Putin und Assad in Gespräche einzubeziehen – am besten bei einer Weltfriedenskonferenz.

Deplaziert, aber unterhaltsam

Schön anzusehen, wenn auch thematisch etwas deplaziert, geriet ein Statement von Textilunternehmerin Sina Trinkwalder, die die Gelegenheit zur umfassenden CSU-Kritik nutzte:. „Die CSU hat sich ja zum Volkssport gemacht, die Leute zu verunsichern, ihnen Angst zu machen.“ Den jovialen Einwand Söders, Trinkwalder verwechsele die CSU mit der SPD, konterte die Unternehmerin, indem sie ihre Hand auf den Arm des gestikulierenden CSU-Politikers legte. Zwei Mal Applaus, Illner und Oppermann verfolgten den Schlagabtausch augenscheinlich amüsiert. Söder reagierte, indem er Statistiken zitierte und die daraufhin schwer atmende Unternehmerin bat, sich zusammenzureißen.

Integration

Bevor das CSU-Bashing zu kleinteilig wurde, grätschte Illner mit der Frage dazwischen, was Trinkwalder in Sachen Integration erwartet. Ganz Unternehmerin hoffte die auf eine Bewältigung des Fachkräftemangels durch Flüchtlinge. Gabor Steingart, Herausgeber des „Handelsblattes“, widersprach: „In der Realität führt diese Zuwanderung zu 80 Prozent in die sozialen Sicherungssysteme.“

Mann von der Basis

Als Mann von der Basis durfte sich schließlich Falko Liecke (CDU), Bezirksstadtrat Berlin-Neukölln, äußern. Er forderte stärkere Bemühungen um Integration und gab die allenthalben spürbare Überforderung in den Kommunen zu Protokoll – kurzer Schlenker zur gescheiterten, weil nicht vorhandenen Integrationspolitik in Bezug auf die Gastarbeiter – und das Fazit: „Ich habe nicht das Gefühl, dass es einen Plan gibt.“

Dann ging es doch noch um die abwesende Kanzlerin. Steingart sagte: „Frau Merkel muss sich in zwei entscheidenden Punkten korrigieren.“ Zum einen müssten Außengrenzen gesichert werden, solange es keine bessere Lösung gebe. Zum anderen müsse eine Obergrenze unter anderem Namen definiert werden.

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Zuletzt verteidigte sogar Söder die Regierungschefin: „Die Bundeskanzlerin ist eine international geachtete, starke Kanzlerin, auch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen.“ Die dafür aufgewendete Energie hätte er besser für das nun folgende verbale Feuer von Illner und Oppermann gespart. Kernfrage: Will Söder die Kanzlerin verklagen? Eine Antwort bekamen die beiden nicht. Oppermann fühlte sich allerdings mittlerweile so wohl, dass er auf Illners Frage „Wie sehr würden Ihnen die CSU-Minister im Kabinett fehlen?“ mit gespielter Verwunderung reagierte: „Wie hießen die noch mal?“ Applaus. Söder gab sich beleidigt – mit dieser Einstellung werde die SPD keine 16 Prozent schaffen. Steingart traute der Kanzlerin zuletzt eine notwendige Kehrtwende zu und räumte damit den Schlussapplaus ab.

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