Super-Wahlsonntag AfD zieht in drei Landtage ein – SPD der große Verlierer

Von afp | 13.03.2016, 16:57 Uhr

Die SPD ist der große Verlierer der Landtagswahlen. Einzig in Rheinland-Pfalz verteidigte sie ihre Mehrheit. In Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt mussten die Sozialdemokraten erhebliche Verluste hinnehmen. Währenddessen zieht die AfD in alle drei Landtage ein – in Sachen-Anhalt mit 24 Prozent der Stimmen.

Rheinland-Pfalz Die seit 25 Jahren regierende SPD wurde mit 36,5 bis 37,4 Prozent (2011: 35,7) wieder stärkste Partei des Landes. Klöckners CDU sackte auf 32,4 bis 32,5 Prozent (35,2) ab. Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5 bis 5,2 Prozent (15,4). Die FDP konnte nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,1 bis 6,4 Prozent (4,2) von einer Rückkehr ausgehen. Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 10,9 bis 12,3 Prozent. Auch in Mainz blieb die Linke mit rund 3 Prozent draußen. Daraus ergab sich folgende Sitzverteilung: SPD 40 bis 41, CDU 35 bis 36, Grüne 5 bis 6, FDP 7, AfD 12 bis 13. Auf dieser Basis käme eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Dreyer strebt letzteres an: „Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP“, sagte sie. Bei den Grünen und der FDP wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 1991, seit 2011 in einer rot-grünen Koalition. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist eine große Koalition aus SPD und CDU „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Die Partei habe nur ihr Wahlziel erreicht, eine Mehrheit von Rot-Grün zu verhindern, sagte er im SWR-Fernsehen. „Was wir nicht erreicht haben, ist, dass wir stärkste Partei werden. Insofern scheint ein Glückwunsch an die SPD erst einmal angebracht.“ (Kommentar: Deutschland rückt nach rechts) 

Baden-Württemberg Die Grünen lagen mit dem auch bei konservativen Wählern geschätzten Regierungschef Kretschmann bei 30,5 bis 31 Prozent (2011: 24,2) - und schoben sich damit in der einstigen CDU-Hochburg vor die Christdemokraten. Diese brachen mit ihrem eher blassen Spitzenkandidaten Guido Wolf völlig ein und wurden mit 26,9 Prozent (39,0) erstmals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Auch die SPD fuhr mit 12,8 Prozent (23,1) ihr mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis im „Ländle“ ein. Eine Zäsur für die Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht. Die AfD errang aus dem Stand 14,6 bis 14,9 Prozent. Die seit der verlorenen Bundestagswahl 2013 schwächelnde FDP konnte auf 8,1 bis 8,4 Prozent (5,3) zulegen. Die Linke kam mit rund 3 Prozent nicht in den Landtag. Demnach sah die Sitzverteilung so aus: Grüne 43 bis 46, CDU 36 bis 39, SPD 17 bis 19, FDP 11 bis 12, AfD 20 bis 22.Die Grünen wollen in Baden-Württemberg weiterhin den Regierungschef stellen. „Wir haben als Partei mit Winfried Kretschmann jetzt den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden“, sagte die Landesvorsitzende Thekla Walker am Sonntag im Sender SWR. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die bittere Niederlage seiner Partei eingeräumt. „Das Ergebnis der Landtagswahl ist schmerzlich. Wir haben deutlich verloren“, sagte der Landesparteichef im Südwestrundfunk. „Wir konnten die Wähler nicht von unserer Regierungsarbeit überzeugen.“ Auf die Frage, ob er deshalb von seinen Spitzenämtern zurücktritt, antwortete Schmid nicht. Die CDU sieht die grün-rote Landesregierung abgestraft. „Die Politik von Grün-Rot ist abgewählt“, sagte CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei im Sender SWR. Nach ersten Prognosen kommt die bisherige Regierungskoalition nicht mehr auf eine Mehrheit im Landtag. (Weiterlesen: Liveticker: Grüne siegen in Baden-Württemberg, AfD überholt SPD)

Sachsen-Anhalt Die seit 2002 regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff verlor leicht. Mit 29,3 bis 29,8 Prozent (2011: 32,5) verteidigte sie aber ihre Position als stärkste Partei. Allerdings stürzte ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab: 10,8 bis 11,4 Prozent waren zum Weiterregieren zu wenig. Die Linke fiel mit nur noch 16,3 bis 16,6 Prozent (23,7) hinter die AfD mit 24,0 Prozent als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5 bis 5,2 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Die FDP musste mit 4,9 bis 5 Prozent (3,8) ein erneutes Scheitern befürchten. Damit würden die Mandate wie folgt verteilt: CDU 36 bis 43, SPD 14 bis 15, Grüne 6 bis 7, Linke 20 bis 23, FDP 0 bis 6, AfD 28 bis 34. Nach diesem Stand wäre eine Neuauflage von Schwarz-Rot ausgeschlossen. Möglich wären Schwarz-Rot-Grün oder - falls die FDP es schaffen sollte - eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und Liberalen.Ministerpräsident Haseloff hat sich vom Abschneiden der AfD betroffen gezeigt. Gleichzeitig sieht er einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“ Er wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander gekommen sei. AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg äußerte sich zufrieden über das Abschneiden seiner Partei. Er kündigte eine „starke Oppositionsarbeit“ an. „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen“, sagte er in Magdeburg.

Bei der SPD wuchs am Abend der Widerstand gegen Landeschefin Katrin Budde. „Es ist Zeit, die Partei neu aufzustellen“, sagte der SPD-Abgeordnete und Innenexperte Ronald Brachmann. Das Wahldebakel könne man nicht nur mit dem Flüchtlingsthema begründen. Die Partei müsse die Köpfe und Herzen der Wähler wieder erreichen. Der „Tagesspiegel“ berichtet, mindestens sieben Kreisverbände würden den Rückzug Buddes fordern, wenn sie nicht noch am Wahlabend selbst zurücktrete. „Wenn sie nicht sofort zurücktritt“, gibt es einen Aufstand“, zitierte die Zeitung einen SPD-Politiker.

 (Weiterlesen: Kretschmann, Dreyer und Haseloff – die Gewinner im Kurzporträt) 

Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Im Wahlkampf war neben regionalen Themen die Flüchtlingsproblematik bestimmend. Alle drei CDU-Spitzenkandiaten hatten sich dabei von Merkels europäischem Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesetzt und nationale Maßnahmen zur Reduzierung des Andrangs gefordert. Hingegen hatten die Sozialdemokratin Dreyer und der Grüne Kretschmann die CDU-Vorsitzende bei dem Thema unterstützt.

Je nach Regierungsbildung könnten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben. Gibt es in Stuttgart eine Koalition unter Beteiligung der CDU, wäre die rot-grün-rote Dominanz in der Länderkammer dahin. Eine Beteiligung nur in Mainz würde dafür nicht reichen.

Vor der Bundestagswahl 2017 stehen noch fünf weitere Landtagswahlen an, darunter in diesem Jahr am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin. (mit dpa)