Strukturproblem bei Bundeswehr? Butterwegge: Truppe verlockend für Rechte

Von Karsten Frei | 05.05.2017, 07:11 Uhr

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht im Bundeswehr-Skandal um den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. ein strukturelles Problem.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht im Bundeswehr-Skandal um den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. ein strukturelles Problem. Es gebe „geistige Verbindungslinien“ zwischen militärischen und rechtsextremen Werten wie Kameradschaft, Korpsgeist, Ehre, Treue und Gehorsam, sagte der Rechtsextremismus- und Armutsforscher im Gespräch mit unserer Redaktion. „Alles, was die Bundeswehr jungen Männern bietet, wird im rechtsextremen Spektrum geschätzt.“

Die Bundeswehr locke Menschen an, „die sich in hierarchischen und autoritären Strukturen wohlfühlen“. Dies wirke sich auch auf die internen Kontrollmechanismen aus. „Solche Personen sind nicht stark beunruhigt, wenn sie auf nationalistische Parolen treffen, und reagieren weniger konsequent darauf als andere – selbst wenn sie derartige Ansichten nicht teilen“, sagte Butterwegge.Franco A. hatte 2014 eine Masterarbeit verfasst, in der laut Verteidigungsministerium „klares völkisches Gedankengut dargelegt worden ist“. Auch weiteren Hinweisen auf rechte Gesinnung sei nicht konsequent nachgegangen worden.

Für Butterwegge, der im Februar als Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten angetreten war, hat der Wegfall der Wehrpflicht diese Strukturen weiter begünstigt. „Eigentlich sollte die Bundeswehr ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung sein. Seit sie zur Berufsarmee geworden ist, gelingt ihr das immer weniger.“ Als Armee eines demokratischen Staates müsse die Truppe „zusehen, dass sie nicht von Rechtsextremen und Militaristen unterwandert wird“.

Der Zentralrat der Juden äußerte sich erschrocken über die Details im Fall Franco A. „Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein“, sagte Präsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin.

Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker hält vor dem Hintergrund des Falls Franco A. die „Selbstreinigungskräfte“ in den Streitkräften für unzureichend. Er habe die Sorge, dass diese „nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns das alle wünschen“, sagte Wieker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Daher müsse nun aufgeklärt werden, ob es bei der Bundeswehr einen „übertriebenen Korpsgeist“ gebe oder „Zielkonflikte im Loyalitätsverhältnis.“Wieker kritisierte auch erneut das Verhalten eines Vorgesetzten des vergangene Woche festgenommenen Offiziers. „Er hat reagiert, aber nach meiner Einschätzung eben nicht richtig“, sagte der Generalinspekteur. (Mit AFP und dpa)

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