Stimmt‘s eigentlich? Faktencheck: „Auf Homo-Ehe folgt Verwandtenehe und Polygamie“

Von Annalena Klein, Annalena Klein | 27.06.2017, 20:30 Uhr

In konservativen Kreisen wird davor gewarnt, dass eine Öffnung der Definition „Ehe“ bezüglich gleichgeschlechtlichen Paaren weitere Forderungen nach sich ziehen könne – etwa Polygamie oder Ehe unter nahen Verwandten. Hat diese These juristisch Bestand? Ein Faktencheck.

Vor zwei Jahren sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), es gebe in Deutschland eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen, etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Hat diese These juristisch Bestand?

„Die Ehe ist im deutschen Recht an keiner Stelle ausdrücklich als Gemeinschaft eines Mannes oder einer Frau definiert, sondern wird lediglich von jeher so verstanden“, erklärt Dr. Friederike Wapler, Lehrbeauftragte für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Universität Mainz. In Artikel 6 des Grundgesetzes steht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Mehrehe und Verwandtenheirat regelt aber nicht das Grundgesetz, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den Paragrafen 1306 und 1307. Der Gesetzgeber könne im BGB also ohne verfassungsrechtliche Probleme die Ehe als „Gemeinschaft zweier volljähriger Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts“ definieren, so Wapler. Damit hätte man die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, würde die Polygamie oder Ehe unter Geschwistern oder zwischen in gerader Linie Verwandten aber ausschließen. „Die bisherigen Verbote der Mehrehe und Verwandtenheirat blieben also unberührt.“