Steinmeier trifft Kerry Nach US-Spionage: Ärger ist verständlich, Reden besser

Meinung – Christof Haverkamp | 11.07.2014, 22:15 Uhr

Nach der Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten in Deutschland setzt die Bundesregierung auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. Dazu ein Kommentar.

Auf Dauer nur verärgert zu sein – das ist eine schlechte Lösung, auch im Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten. Von einem gestörten Vertrauensverhältnis hat jedenfalls niemand etwas. Daher ist es schon aus pragmatischen Gründen sinnvoll, dass sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry in Wien zusammensetzen will, um miteinander zu reden.

Denn beide Seiten sind sich bewusst, dass sie aufeinander angewiesen sind – die Deutschen als kleinerer Bündnispartner stärker auf die USA als umgekehrt. Das gilt etwa, wenn es um wichtige Informationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht.

Gleichzeitig war es richtig, die Amerikaner deutlich und zugleich öffentlich spüren zu lassen, dass irgendwann nach allen Enthüllungen die Geduld überstrapaziert war und man nicht zur Tagesordnung übergehen konnte. Dass es nun eine offizielle Entschuldigung aus Washington für die Spionage in Deutschland gibt, erscheint aber weiterhin unwahrscheinlich. Denn noch ist in den Vereinigten Staaten das Unverständnis über die Verärgerung der deutschen Regierung verbreitet. Und US-Präsident Barack Obama sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

Doch scheint bei Mitgliedern des US-Kongresses die Botschaft angekommen zu sein, dass das Verhältnis zum langjährigen Verbündeten weniger eng und die Freundschaft angeknackst ist. Immerhin – diese Erkenntnis ist ein Anfang.