Spannungen mit Türkei Klartext: Wie Lammert und Schulz sich Erdogan vorknöpfen

09.06.2016, 15:04 Uhr

AFP/KNA/dpa/uwe Berlin/Osnabrück. Klartext aus Berlin und Brüssel: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), haben die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige deutsche Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen. Erdogan selbst hält derweil an seiner Kritik fest.

Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet . Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen. Im Internet wurden die türkischstämmigen Parlamentarier massiv bedroht.

Lammert entgegnete am Donnerstag im Bundestag: „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise er in aller Form zurück, sagte Lammert unter dem demonstrativen Applaus auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist im Parlament unüblich, auf der Regierungsbank zu klatschen. Vor einer Woche war Merkel dem Bundestag ferngeblieben, als über die Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord abgestimmt wurde.

„Hasserfüllte Drohungen“

„Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden“, beklagte Lammert mit Blick auf die Äußerungen Erdogans. „Wir stellen uns jeder Kritik und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik“, sagte der Bundestagspräsident. „Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.“ Lammert kündigte an: „Wir werden darauf entsprechend reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen.“ Allen Abgeordneten, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht oder unter Druck gesetzt würden, gelte die Solidarität des gesamten Parlaments.

Lob von den Linken

Die Erklärung Lammerts sei „stark und treffend“ gewesen, das reiche, lobte Linken-Fraktionssprecher Michael Schlick. Einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde des Bundestags zu dem Thema zogen die Linken deshalb zurück. Die zunächst geplante Aussprache wurde abgesetzt.

Auch Schulz wies Erdogans Vorwürfe strikt zurück. „Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, heißt es in einem Brief des Europapolitikers an den türkischen Präsidneten, aus dem Spiegel-Online am Donnerstag Auszüge veröffentlichte. Er habe „mit großer Sorge“ Berichte zur Kenntnis genommen, nach denen Erdogan Bundestagsabgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens verbal angegriffen hat. „Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile.“ Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten sei ein „entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien“.

Erdogan erneuert Kritik an Özdemir

Hintergrund ist die Armenien-Resolution des Bundestages , die von Erdogan wiederholt scharf kritisiert worden ist. Darin werden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 und 2016 als Völkermord eingestuft. Bei den Verfolgungen waren im Ersten Weltkrieg bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Die Türkei leugnet die Verbrechen nicht, sperrt sich aber gegen die Einstufung als Völkermord.

Erdogan wiederholte inzwischen seine Kritik an der Rolle türkischstämmiger Politiker, darunter Grünen-Chef Cem Özdemir. Er warf Özdemir vor, „charakterlos“ zu sein, ohne den Grünen beim Namen zu nennen. In einer Ansprache vor Dorfvorstehern in Ankara umschrieb der Staatschef den türkischstämmigen Özdemir als „den Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer Entscheidung die führende Rolle spielt“. Erdogan fügte hinzu: „Ich frage, was ist er, wenn nicht charakterlos?“ Özdemir gehörte zu den Initiatoren der Bundestagsresolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich.

Erdogan verwendete wie schon zuvor einen Begriff („kani bozuk“), der sowohl als „charakterlos“ als auch als „verdorbenes Blut“ übersetzt werden kann. Der Präsident betonte, er habe den Begriff nicht in seiner biologischen Variante und vor allem nicht rassistisch verwendet. „In unserer Kultur bezieht sich der Begriff „kani bozuk“ auf den Charakter.“