Sorge vor neuer Blockbildung OSZE-Generalsekretär Zannier ruft zu Waffenruhe in der Ukraine auf

Von Franziska Kückmann | 19.07.2014, 12:30 Uhr

Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, spricht im Interview über die Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine, die Rolle Russlands in diesem Konflikt und seine Sorge vor einer neuen Blockbildung.

Herr Zannier, in der Ostukraine wird weiter gekämpft. Wie bewerten Sie die derzeitige Lage dort?

Natürlich beobachten wir die Entwicklungen mit großer Sorge. Die Ukraine braucht dringend einen politischen Dialog der Konfliktparteien. Voraussetzung dafür ist eine schnelle Waffenruhe, also die Einstellung aller Kampfhandlungen im Osten. Nur dann kann die Auseinandersetzung als eine politische Diskussion geführt werden. Seit der Präsidentenwahl haben die Ukrainer, auch unter Vermittlung der OSZE, Konzepte für einen nationalen Dialog ausgearbeitet. Diese können dem Land in seinem schwierigen Transformationsprozess helfen. Doch dafür braucht es eine öffentliche Debatte über die nächsten Schritte. Ansätze hierfür hat es gegeben. Wir wünschen uns, dass dieser Prozess neu aufgenommen wird.

Wie versuchen Sie dazu beizutragen?

Wir haben eine trilaterale Kontaktgruppe ins Leben gerufen, die aus Russland, der Ukraine und unserer Organisation besteht. Diese Gruppe ist offen dafür, mit den Separatisten über Deeskalation und eine mögliche Waffenruhe zu sprechen. Bisher sehen wir allerdings aufseiten der Separatisten nicht den Willen für einen solchen Dialog. Das ist bedauerlich, weil sich dadurch die Kampfhandlungen verlängern und die Fronten verhärten. So wird es immer komplizierter, die Konfliktparteien zu versöhnen und wieder Stabilität herzustellen.

Im April wurde die OSZE damit beauftragt, die Beschlüsse des Genfer Ukraine-Treffens umzusetzen, etwa eine Waffenruhe und die Entwaffnung der aufständischen Gruppierungen. Weshalb tun Sie sich so schwer mit dieser Aufgabe?

Zunächst einmal können wir uns nicht einmal in Gebiete wagen, in denen die Separatisten aktiv sind, denn dort besteht die Gefahr, dass unsere Leute gefangen genommen werden. Mit Bedauern müssen wir erkennen, dass die neutrale Rolle der OSZE in diesen Regionen nicht respektiert wird. Um die Gruppen zu entwaffnen, brauchen wir eine Waffenruhe und einen politischen Prozess, um den Menschen zu zeigen, dass es eine glaubhafte Alternative zum Kämpfen gibt. Daran müssen alle Seiten mitarbeiten. Die Waffen müssen kontrolliert zurückgegeben und wieder dorthin gebracht werden, von wo sie gestohlen wurden. Doch ohne Sicherheit für unsere Mitarbeiter können wir diese Maßnahmen nicht durchsetzen.

Wer muss für diese Sicherheit sorgen?

Dies ist keine Aufgabe für die internationale Gemeinschaft. Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben hier eine Schlüsselrolle. Es muss auf der Basis des ukrainischen Rechts geschehen.

Was halten Sie von den verschärften Sanktionen gegen Russland? Bewirken sie etwas?

Angemessen eingesetzt können Sanktionen helfen, einen politischen Prozess anzustoßen, wenn sich die Verantwortlichen unwillig zeigen. Sie sind allerdings ein Werkzeug der internationalen Gemeinschaft, nicht der OSZE. Ob die Sanktionen etwas bewirken, ist schwierig zu beurteilen, weil man dafür wissen müsste, wie sich Russland ohne die auferlegten Strafmaßnahmen verhalten hätte. Meiner Ansicht nach hat Russland kein Interesse an einem Konflikt vor seiner Haustür. Offenbar sieht es in der Ukraine ihm wichtige Themen berührt, etwa den Status russischsprachiger Gruppen. Das russische Vorgehen auf der Krim war ohne Zweifel eine Verletzung zentraler OSZE-Prinzipien. Aber ich glaube, dass es in Moskaus Interesse liegt, seine Beziehungen nach Europa eigenständig konstruktiv zu gestalten.

Welche Rolle spielt Russland bei den Entwicklungen in der Ostukraine?

Seitdem sich die Separatisten prorussisch nennen, ist klar, dass Russland hier Einfluss ausübt. Die Berichte über russische Truppenbewegungen an der Grenze zeigen, dass Moskau das Geschehen in der Ukraine offenbar besorgt beobachtet und als mögliche Gefahr für die russische Sicherheit betrachtet. Das kann ich nachvollziehen. Mich beunruhigt aber, welche Rolle die Medien in diesem Konflikt spielen. Die Berichterstattung über einen gleichen Sachverhalt ist in westlichen und russischen Zeitungen zum Teil völlig gegensätzlich. Das hat Züge eines Propaganda-Kriegs, doch auf einen solchen dürfen wir uns auf keinen Fall einlassen. Gerade weil die Medien in dieser Krise so eine große Rolle spielen, könnte ein entsprechendes Signal der russischen Führung positive Auswirkungen auf das Verhalten der Menschen haben.

Sehen Sie Europa nach den jüngsten Äußerungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor einer neuen Welle der militärischen Aufrüstung?

Die Reaktion der Nato ist Zeichen der Auswirkungen der Krise. Als OSZE setzen wir uns seit Langem für Abrüstung ein. Wir arbeiten intensiv dafür und verfolgen es weiter als langfristiges Ziel. Doch die Entwicklungen in der Ukraine haben die Bedingungen geändert. Die Debatte darüber, wie künftig Waffen kontrolliert werden sollen, ist komplizierter geworden. Allein in den 1990er-Jahren haben wir mehr als 80000 Rüstungsgüter zerstört – doch nun tauchen viele Waffen wieder wie aus dem Nichts auf den Kriegsschauplätzen in der Ukraine auf. Dass dies Verteidigungsexperten Sorgen bereitet, ist verständlich. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Möglichkeiten der traditionellen Verteidigung neu diskutiert werden.

Die baltischen Staaten haben bereits eine Stationierung von Nato-Truppen in ihren Ländern gefordert. Sehen Sie die Gefahr einer neuen dauerhaften Konfrontation zwischen West und Ost?

Das hoffe ich wirklich nicht! Ich vertrete die Ansicht, dass viele Probleme in der Ukraine hausgemacht sind: Korruption, das Fehlen von politischen Reformen und wirtschaftlichen Investitionen. Mir behagt die Vorstellung überhaupt nicht, dass es zwei Gruppen gibt, die sich feindlich gegenüberstehen: auf der einen Seite das transatlantische Bündnis mit Europa und den USA, auf der anderen Seite Russland und sich ihm verbunden fühlende Staaten. Offensichtlich besteht hier ein Konkurrenzdenken. Aber sowohl die EU als auch Russland müssen begreifen, dass dieser Wettbewerb nicht aggressiv ausgetragen werden darf. Ich habe aber die Hoffnung, dass der Weg der Gespräche und nicht die militärische Auseinandersetzung gewählt werden. Wie gefährlich letzterer ist, zeigt sich schließlich derzeit in der Ukraine.