Kommentar Solidarisches Grundeinkommen: Besser Jobs mit Perspektive schaffen

Meinung – Vincent Buß | 02.08.2019, 21:08 Uhr

Langzeitarbeitslose haben es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer – gut, wenn Regierungen etwas für sie tun. Doch das Berliner Modell eines solidarischen Grundeinkommens ist nicht der richtige Weg. Ein Kommentar.

Um es klarzustellen: Das Konzept hat nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, das Menschen erhalten sollen, ohne zu arbeiten. Hingegen vermittelt das Berliner Modell die meisten Betroffenen in öffentliche Jobs, die extra für sie geschaffen wurden. Wenn sie nach Ablauf der fünfjährigen Förderzeit keine andere Stelle finden, werden sie unbefristet weiterbeschäftigt – gut für die Langzeitarbeitslosen, aber teuer für den Staat und damit den Steuerzahler.

Das Modell richtet sich zudem lediglich an Menschen, die zwischen einem Jahr und drei Jahren keinen Job hatten – also nicht an die besonders schweren Fälle. Positiv ist jedoch, dass anders als bei sogenannten Ein-Euro-Jobs nach Tarif oder zumindest Mindestlohn gezahlt wird.

Nach Tarif wird allerdings auch beim Teilhabechancengesetz gezahlt. Das Modell der Bundesregierung hat noch einen weiteren Vorteil: Es schließt Menschen ein, die bis zu sechs Jahre arbeitslos waren. Vielversprechend ist auch, dass mehr private Unternehmen mitmachen, also die reale Wirtschaft. Wenn diese Jobs anbieten, die eigentlich wegrationalisiert würden, ist das zu begrüßen.

Es ist richtig, dass der Bund auf das Teilhabechancengesetz setzt anstatt auf das solidarische Grundeinkommen. Laut Bundesagentur für Arbeit wurden im ersten halben Jahr bereits 21.300 Langzeitarbeitslose in Jobs vermittelt. Jedoch muss auch hier darauf geachtet werden, dass es Jobs mit Perspektive sind.