Simone Peter Grünen-Chefin: US-Schnüffelei in Schranken weisen

Von Fabian Löhe | 02.11.2013, 08:30 Uhr

Die Grünen-Chefin Simone Peter spricht im Interview über die NSA-Affäre, die Koalitionsgespräche und die Rolle der Grünen in der Opposition.

Frau Peter, Angela Merkel wurde von der NSA abgehört, als sie noch in der Opposition war. Derzeit sind Sie in der Opposition. Werden Sie abgehört?

Ich bin keine Regierungschefin und erst Parteivorsitzende geworden. Aber nach dem, was wir jetzt wissen, würde ich nicht ausschließen, dass auch einmal meine Gespräche abgehört werden. Ich glaube, jeder und jede von uns sieht sein Handy mittlerweile mit ganz anderen Augen. Denn was die amerikanischen Geheimdienste machen, ist Totalüberwachung, gerade so, als ob wir uns in einem rechtsfreien Raum befinden würden.

Die Bundesregierung drängt nun auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA...

Ein No-Spy-Abkommen reicht nicht. Angela Merkel muss unverzüglich bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington dafür sorgen, dass die US-Schnüffelei in ihre Schranken gewiesen wird. Um die Rechte der deutschen Bürger zu gewährleisten, sollte auf nationaler und europäischer Ebene ein belastbares Datenschutzabkommen geschaffen werden. Dazu gehört auch die Absage an die Vorratsdatenspeicherung. Klar ist auch: Der Verfassungsschutz hat bei der Spionageabwehr versagt.

Aufklärung soll ein Untersuchungsausschuss bringen. Welche Informationen werden die USA zur Verfügung stellen – und wie könnte eine Vernehmung von Edward Snowden ablaufen?

Er müsste dafür freies Geleit und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland oder einem anderen Land bekommen. Das ist rechtlich möglich. Und ein Auslieferungsverfahren der USA gegen ihn wäre mit Hinweis auf den von Washington begangenen Rechtsbruch abzuweisen. Klar ist aber auch: Wir werden aus den USA kaum Informationen erhalten, und es wird wohl kein Amerikaner vor dem Gremium aussagen.

BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen werden in die USA reisen. Was erwarten Sie?

Ich erwarte, dass die Geheimdienstchefs genaue Informationen erhalten, wer wie und in welchem Umfang abgehört wurde und wird, und dass sie konkrete Vorschläge über die Einschränkung der Ausspähung im Gepäck haben. Sie müssen in Washington sehr deutlich machen, dass man so nicht unter Partnern miteinander umgehen kann. Und sie dürfen nicht wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt werden. Bis die Einzelheiten geklärt sind, sollten alle Datenabfragen – von den Fluggastdaten über Swift bis zu den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen – jetzt auf Eis gelegt werden.

Deutschland und Europa sollen den USA wirtschaftlich etwas entgegensetzen?

Wir brauchen einen Wettbewerb um sichere Technologie, in dem europäische Firmen den amerikanischen Konzernen die Stirn bieten. Wir dürfen die IT-Systeme – von der Hardware bis zur Software, vom Provider bis zum Handy – nicht nur in der Hand der Amerikaner lassen.

Themenwechsel: Wie bewerten Sie bislang den Stand der Koalitionsverhandlungen?

Bürgerrechte und Flüchtlingspolitik spielen kaum eine Rolle, Energie- und Finanzpolitik sind rückwärtsgewandt. Es ist fatal für die SPD, dass sie nicht das Finanzministerium reklamiert. So wird die Finanztransaktionssteuer weiter auf die lange Bank geschoben, und wir müssen mit neuen Schulden rechnen.

Also muss die SPD zumindest beim Betreuungsgeld klare Kante zeigen?

Beim Betreuungsgeld und vielen anderen Themen. Die SPD darf beim Betreuungsgeld nicht einknicken, sondern muss hart bleiben. Wir brauchen dieses Geld für den flächendeckenden Kita-Ausbau. Hier gibt es riesige Defizite.

Gilt das auch bei der Pkw-Maut?

Bei der Pkw-Maut nach Seehofer werden Vielfahrer und Wenigfahrer über einen Kamm geschoren und ausländische Autofahrer gegenüber inländischen klar benachteiligt. Das ist weder gerecht noch ökologisch. Die Pkw-Maut kann also kein Weg sein, Mittel für die Infrastruktur zu generieren. Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Denn die Lkw verursachen die Schlaglöcher und nicht die ausländischen Autofahrer.

Im Bundestag wird künftig die Linke die Oppositionsführung übernehmen. Wie fühlt sich das für Sie an?

Es wird sich im Alltagsgeschäft noch zeigen, wer die Opposition führt. Das ging in den letzten vier Jahren auch klar an die kleinere Grünen-Fraktion. Das entscheidet sich nicht an ein paar Prozentpunkten. Wir besetzen ein breiteres Themenspektrum. Die Linke hat außer Euro-Kritik und Mindestlohn wenig zu bieten. Beim Datenschutz, der Energieversorgung oder der Flüchtlingspolitik sind wir es, die tragende Ansätze entwickeln. Wir beackern Themen, die von anderen nicht beachtet werden. Ich sehe uns in der Oppositionsrolle gut aufgestellt.

Seit der Bundestagswahl wollen sich die Grünen aber auch stärker für neue Bündnisse öffnen. Drängt es Sie da eher zu Gregor Gysi oder zu Horst Seehofer?

Da nennen Sie ja gleich zwei besondere Freunde von mir… Es war aber ein Problem, dass wir durch die Verengung auf Rot-Grün nach der Wahl keine Machtoption hatten. Wir werden jetzt mit allen im Gespräch bleiben.

Das klingt beliebig.

Unsere Programmatik mit den Themen Ökologie, Bürgerrechte und der solidarischen Gesellschaft werfen wir nicht über Bord. Denn Zweckbündnisse für bestimmte Projekte reichen für eine Koalition nicht aus. Da braucht es tragfähige Bündnisse mit breiter gesellschaftspolitischer Unterstützung. Ich bin mir auch sicher, dass wir mit unseren Themen auch wieder viele Wähler erreichen werden.

Bei einer Großen Koalition wird die Opposition im Bundestag sehr schwach sein. Was bedeutet das für die außerparlamentarische Opposition?

Als Grüne wollen wir mit diesen Gruppen wieder verstärkt Bündnisse schmieden, um die Gesamtkraft der Opposition – im Parlament und außerhalb – zu stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb des Parlaments sind unverzichtbar für die Vitalität einer Demokratie.

TEASER-FOTO: