„Sie stützen das Land“ Kommunen wollen Netzwerk der „Mutbürger“

Von Beate Tenfelde | 07.01.2017, 05:55 Uhr

Die Kommunen wollen Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft einen Pakt für Toleranz und Zusammenhalt entgegensetzen. Geplant ist ein Netzwerk der „Mutbürger“. Wie das funktionieren könnte, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, im Interview.

 Herr Landsberg, ist eine Obergrenze für Flüchtlinge fällig? Sollten 200 000 pro Jahr das Limit sein? 

Eine rechtssichere Obergrenze ist mit dem deutschen Asylrecht kaum vereinbar. Anderseits muss alles unternommen werden, um unsere Integrationskraft nicht zu überfordern. Insoweit ist die Zahl 200 000 eine richtige Zielgröße.

 Es gibt rund 500 „Gefährder“ in Deutschland, bei denen Terrorakte zu befürchten sind. Der Berliner Attentäter Amri war polizeibekannt. Sehen Sie Behördenversagen, weil der Tunesier sich trotzdem frei bewegen konnte? 

Bisher ist nicht ausreichend aufgeklärt, warum nicht eine Abschiebeanordnung erteilt wurde. Diese hätte mit Meldepflichten und einer Bewegungseinschränkung verbunden werden können.

 Der Bund will angesichts der Terrorgefahr mehr Kompetenzen. Dazu schlägt der Bundesinnenminister eine Stärkung des Bundeskriminalamtes und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor. Ist dieser Zentralismus richtig?  

Entscheidend ist nicht die Organisationsform, sondern wie wir die Sicherheit der Menschen noch besser gewährleisten können. Eine Stärkung des Bundeskriminalamtes ist ein wichtiger Schritt. Die Länder werden einer vollständigen Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz nicht zustimmen. Vielleicht gibt es aber Wege , zum Beispiel durch besondere Weisungsrechte des Bundes und einheitliche Verfahren bei Gefährdern, die Sicherheitsstruktur zu verbessern.

 Wir erleben einen fundamentalen Wandel in der politischen Kultur. Wut- und Protestbürger, die abgehängt sind oder sich so fühlen, melden sich lautstark, teilweise auch extrem zu Wort... 

Ja, viele Menschen sehen sich offenbar nur noch als Konsumenten der Politik. Die Politik und die Politiker haben „aufzutischen“, und wenn es nicht reicht, gibt es im Gegenzug Protest, Verachtung, Beschimpfung, Bedrohung und teilweise auch tätliche Angriffe. Wir haben eine Vollkaskomentalität, nach dem Motto: Der Staat soll alles machen und alles regeln. Sachliche Auseinandersetzungen werden immer schwieriger. Hintergründe scheinen nicht zu interessieren. Diese bedrohlichen Tendenzen zeigen sich vielfach auch vor Ort, auf kommunaler Ebene und gipfeln in täglichen Angriffen auf lokale Politiker, Mandatsträger und Verwaltungsangestellte.

 Wie zeigt sich diese „Vollkaskomentalität“?  

Der Ganztagskindergarten mit möglichst kleinen Gruppen, Bioverpflegung und Betreuungsmöglichkeiten auch noch am Wochenende, dazu Erzieherinnen und Erzieher mit Hochschulbildung, und das Ganze natürlich zum Nulltarif, selbst wenn beide Eltern gut verdienen – das ist nur ein Beispiel für die immer größeren Erwartungen vieler Bürger. Das setzt sich in der Schule fort. Auch kurze Schulwege sollen durch eine kostenlose Schülerbeförderung organisiert werden. Und in der Ganztagsschule wird neben Bio-Essen die Förderung jedes Einzelnen angemahnt. Häufig besteht auch noch die Vorstellung, dass etwaige Klassenfahrten nicht von den Eltern – selbst wenn diese leistungsfähig sind –, sondern von der Schule, der Kommune oder dem Förderverein finanziert werden.

 Wo bleibt die Gegenrede der sogenannten Mutbürger? 

Wir müssen die Fakten herausstellen und deutlich machen, dass der Staat nur das verteilen kann, was er vorher anderen über Steuern, Gebühren und Beiträgen abgenommen hat. Gleichzeitig brauchen wir die Aktivierung der schweigenden Mehrheit, die dieses Land stützt. Das ist kein Selbstläufer. Notwendig ist ein Pakt für Toleranz und Zusammenhalt gegen Hass und Ausgrenzung, in dem zum Beispiel Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften gemeinsame Strategien entwickeln. Wir werden dieses Thema beim nächsten Treffen mit der Bundeskanzlerin vorschlagen.

 Was soll dieses Bündnis tun? 

Das Bündnis kann ein deutliches Sprachrohr der schweigenden Mehrheit in der Gesellschaft werden. Vorbild könnte die Aktion „Gesicht zeigen“ sein, mit der vor einigen Jahren rechtsextremen Strömungen in Deutschland begegnet wurde. Dazu gehört selbstverständlich eine eigene Organisationsstruktur beziehungsweise eine Geschäftsstelle, die dieses Netzwerk betreut sowie die vereinbarten Strategien umsetzt - zum Beispiel gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung.

 Was genau läuft falsch? 

Mit Blick auf das Wahljahr 2017 warnen wir die Politik davor, den Menschen immer noch weitere zusätzliche und neue Sozialleistungen zu versprechen. Schon jetzt sieht der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben in Höhe von 162 Milliarden Euro vor. Das sind 49,3 Prozent des Gesamthaushaltes. Auch die Sozialausgaben der Kommunen haben längst die 50-Milliarden-Grenze überschritten und steigen weiter. Damit sind wir der sozialste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.

 Also dringender Reformbedarf? 

Allerdings. Viel zu lange hat die Politik sich darauf konzentriert, echte oder vermeintliche Gerechtigkeitslücken zu schließen. Die Folge ist ein selbst für Experten kaum noch durchschaubares System von Leistungen, Verrechnungen und Zuständigkeiten. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode Ende 2017 sollte eine Kommission zur Reform des Sozialsystems eingerichtet werden, die diesen Subventionsdschungel durchforstet. Ziel muss es sein, das System einfacher und effektiver zu machen und stärker auf die wirklich Bedürftigen zuzuschneiden.