Seehofer wegen Flüchtlingen pro Soli Bund der Steuerzahler gegen Verlängerung des Solidaritätszuschlags

Von dpa | 21.12.2015, 06:21 Uhr

Der Bund der Steuerzahler hält Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer für falsch, auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten.

Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei „unredlich, unehrlich“ und gehe in die vollkommen falsche Richtung.

Am Wochenende hatte Seehofer wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des „Soli“. „Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

Seehofer, so sieht es der Steuerzahlerbund, wolle dem Bund damit eine Brücke bauen, „damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt“. Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern würde vor allem zu Lasten des Bundes gehen, argumentierte Holznagel. „Eine Fortsetzung des Soli würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen.“

 Kommentar zu Horst Seehofer: Heute so, morgen so...