Nach Asyl-Affäre Seehofer entlässt Bamf-Chefin Cordt

Von dpa und mma | 15.06.2018, 21:26 Uhr

Jutta Cordt kostet der Skandal um möglicherweise zu Unrecht augestellte Asylbescheide in Bremen ihr Amt.

Wegen des Asyl-Skandals beim Bundesamt für Migration für Flüchtlinge (Bamf) entbindet Bundesinnenminister Horst Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt von ihren Aufgaben. Die Entscheidung ist bereits am Mittwoch gefallen. "Der Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet. Demnach habe Seehofer einen kleinen Kreis von Innenpolitikern der Koalition in dieser Woche über die Pläne informiert.

"Er hat der Leitungsspitze des BAMF am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden", sagte ein Ministeriumssprecher laut "tagesschau.de" am Freitagabend. Vergangene Woche hatte Seehofer bereits "eine tiefgreifende Reform des Bamf" angekündigt, bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), wollte den Schritt kurz zuvor zwar nicht bestätigen. Sie äußerte aber vor Journalisten Verständnis für eine solche Entscheidung. Über Cordt sagte sie: "Sie hat eine gute Arbeit geleistet, aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen für einen Neuanfang." Sie verwies unter anderem auf Reibereien zwischen Behördenleitung und Personalrat. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sprach hingegen von einem Bauernopfer.

In der Affäre soll die Bremer Außenstelle etwa 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Seehofer hatte bereits im Mai "personelle Konsequenzen" in der Behörde nicht ausgeschlossen. Ein konkreten Zeitplan für die Ablösung Cordts hat Seehofer wohl noch nicht genannt. Auch über einen möglichen Nachfolger wurde nichts bekannt.

Die heute 54-jährige Juristin Cordt löste Anfang 2017 den früheren Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise ab. Sie sollte helfen, den Berg an ausstehenden Asylentscheidungen weiter abzutragen. "Meine Aufgabe wird sein, die Behörde so auszurichten, dass wir krisenfest sind", sagte sie bei ihrem Antritt. Zuletzt war sie durch die Ereignisse bei der Bremer Außenstelle immer stärker unter Druck geraten.

Der stellvertretende Personalrat des Bamf, Paul Müller, kritisierte noch in dieser Woche fehlende Ausbildungen und Schulungen. Völlig unzureichend ausgebildete Mitarbeiter würden nach wie vor über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden, sagte er am Donnerstag der Onlineredaktion des "Münchner Merkurs". Sie erhielten teilweise erst nach Jahren eine Grundschulung – und auch nur, wenn die Zahlen stimmten. "Seit 2015 nimmt die Politik und nimmt bis heute auch die Präsidentin (Jutta) Cordt in Kauf, dass weder die neu eingestellten Entscheider noch die sogenannten Qualitätsförderer über die notwendigen Kenntnisse verfügen, die eine am Rechtsstaatsgebot orientierte Bearbeitung der Asylverfahren gewährleisten könnten."

De Maiziere zur Bamf-Affäre

Das Bamf war auch Thema bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière war nach eigenen Angaben mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle des Bamf nicht befasst. "Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung", fügte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin vor einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema aber hinzu.

"Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten gerade in dieser Frage, Staat, Gesellschaft, Medien", sagte de Maizière. In Anspielung auf den starken Andrang von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 sagte er: "Alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden." Im Ausschuss sagte de Maizière nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, man könne nicht gleichzeitig das Personal einer Behörde vervielfachen, sie zu Höchstleistungen motivieren und zugleich umstrukturieren.

Die Zahl an Asylbewerbern habe sich innerhalb weniger Jahre verdreißigfacht, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Dem seien auch die Probleme beim Bamf geschuldet. "Die Befragung hat jetzt nicht ergeben, dass konkrete Fehler gemacht wurden oder konkrete Versäumnisse festzustellen waren", sagte er. "Quantitative Vorgaben etwa aus dem Bundeskanzleramt" für die Arbeit des Bamf habe es aber nicht gegeben.

Kritik an Hans-Peter Friedrich

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, weder de Maizière noch der damalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier reklamierten für sich, alles richtig gemacht zu haben. Sie hätten aber darauf hingewiesen, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation gehandelt habe. "Und man hat eben mit dieser Situation umgehen müssen und das hat man nach bestem Wissen und Gewissen getan."

Kritik gab es an Hans-Peter Friedrich (CSU), der von 2011 bis 2013 Innenminister war. Schon damals sei ein Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar gewesen, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Friedrich wies jede Verantwortung von sich. "Es war damals nicht absehbar, dass 2015 tatsächlich eine solche politische Fehlleistung mit so verheerenden Auswirkungen (...) getroffen würde", sagte Friedrich. "Und die Folgen sind heute noch spürbar. Wir leiden immer noch darunter."

Es habe in der Flüchtlingskrise großen Druck für eine Beschleunigung der Asylverfahren gegeben, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. "Es war das Gebot der Stunde, dem Bamf Druck zu machen – Zahlen, Zahlen, Zahlen." Er habe zwar die Entscheidungen der Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen damals kritisiert. Es sei aber klar gewesen: "Wir haben eine humanitäre Ausnahmesituation der wir uns politisch nicht verweigern wollten. Deshalb haben wir politisch entschieden, bewusst in eine Überforderung zu gehen, die auch Fehler produziert." Im Gegenzug hätten aber auch keine Asylbewerber in Zelten geschlafen oder unter Brücken kampiert. "Die Fehlerquote ist zwar nicht akzeptabel aber sie ist erklärbar angesichts dieser unvorhersehbaren Wucht."