Die Solidarität mit der Kapitänin von Sea-Watch ist nach ihrem umstrittenen Manöver in Italien weiter ungebrochen. Am Dienstag hob eine Richterin den Hausarrest der Deutschen auf.
Die freigelassene Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, ist nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation an "einem sicheren Ort". Ob sie weiter in der sizilianischen Stadt Agrigent oder in anderen Orten in Italien oder auch schon im Ausland ist, wollte Sea-Watch am Mittwoch nicht kommentieren. "Wir wollen, dass sie in Sicherheit ist und dass sie erstmal nicht belagert wird", sagte Sprecher Ruben Neugebauer. "Sie wird jetzt erst mal schlafen."
Am Vorabend hatte eine Ermittlungsrichterin in Agrigent den Hausarrest gegen die 31-Jährige aufgehoben. Das juristische Nachspiel des umstrittenen Manövers der Sea-Watch-Kapitänin ist damit nicht vorbei – und die Diskussion darüber schon lange nicht.
"Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend einer Mitteilung einer Sea-Watch-Sprecherin zufolge. Die Entscheidung, keine freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen sie zu verhängen, empfinde sie als großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer. Rackete wurde bei Kiel geboren und ist in Niedersachsen aufgewachsen.
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Aus der Erklärung des Gerichts gehe hervor, "dass das Recht auf der Seite der Kommandantin war", erklärten Racketes Anwälte. Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Salvini angeordnete Schließung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien – Entscheidungen, die nach Ansicht der Rechtsbeistände aus "propagandistischen Gründen" getroffen wurden.
Innenminister Salvini kündigt Ausweisung an
Die italienischen Vize-Premierminister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung eines Ermittlungsrichters am Dienstagabend in Agrigent, den Hausarrest für die 31-jährige Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen dagegen sahen in dem Richterspruch eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.
Der italienische Innenminister Salvini ordnete ihre Ausweisung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Wann das passieren könnte, ist allerdings unklar. Nach Angaben von Racketes Anwalts steht am 9. Juli noch eine Anhörung der Staatsanwaltschaft an. Gegen Rackete wird wegen Beihilfe illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff – wurden nach Medienberichten fallen gelassen.
"Mich überrascht die Haftentlassung von Carola Rackete", erklärte Di Maio auf Twitter.
Innenminister Salvini wurde deutlicher: "Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entscheiden, dass es nicht so ist", sagte Salvini verärgert in einem Live-Video auf Facebook. "Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht."
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung des italienischen Gerichts. "Über die heutige Entscheidung des italienischen Untersuchungsgerichts, Carola Rackete freizulassen, bin ich erleichtert", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden." Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt.
Rackete sei festgenommen worden, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht habe, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Dass sie dazu durch das Seerecht verpflichtet sei, habe das Gericht bestätigt. "Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes", sagte Beeko.
Ärzte ohne Grenzen forderte eine sofortige Beendigung der Kriminalisierung und Blockade der zivilen Seenotrettung. "Es ist zynisch, dass die EU-Staaten mit Hilfe der libyschen Küstenwache und durch gezielte Maßnahmen gegen zivile Rettungsschiffe die Flucht aus diesem Konfliktgebiet (Libyen) nahezu unmöglich machen", erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin der Organisation in Deutschland, Katja Carson.
AfD: Rackete ist "Komplizin der Schlepper"
Kritik an der Kapitänin kam von der AfD. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, sagte: "Carola Rackete ist keine Heldin, sondern eine Komplizin der Schlepper." Die Bundesregierung habe zu Unrecht Druck auf Italien ausgeübt, um ihre Freilassung zu erzwingen. Dies sei "ein beschämender Eingriff in die Souveränität" eines EU-Staats und "eine Kapitulation vor der illegalen Einwanderung".
Die 31-Jährige hatte das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord am Samstag unerlaubt nach Italien gesteuert. Beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa touchierte sie ein Boot der Finanzpolizei. Dass sie die Migranten trotz des Verbots an Land brachte, löste eine Welle der Solidarität aus – doch das alleine hilft nicht.
Breites Bündnis der Solidarität für Seenotretter
Denn der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein viel größeres Problem. In Deutschland scheint es dieser Tage zum guten Ton zu gehören, sich hinter die Kapitänin zu stellen. Ein Spitzenpolitiker nach dem anderen setzt sich für sie ein – selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Italien nach der Festnahme. "Wir haben hier gerade eine Veränderung in der Debatte. Es wird wieder drüber geredet", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer in Berlin. Das sei gut. Doch "Worten müssen Taten folgen", forderte Sea-Watch. Auch die Bundesregierung könne sich nicht ständig hinter ihrer Forderung nach einer europäischen Lösung verstecken.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt es ab, dass Deutschland alleine Bootsmigranten aufnimmt – auch wenn er bei den letzten Notlagen zuletzt mehrfach bereit war, einige der Geretteten nach Deutschland zu holen. Wie zu hören ist, könnte Deutschland rund ein Dutzend Migranten aufnehmen, Frankreich bis zu 10, Finnland 8, Portugal 5. Zudem käme noch Luxemburg als Aufnahmeland infrage. Die Gespräche liefen am Dienstag noch.
Seit Jahren Zoff in der EU über Verteilung von Flüchtlingen
Die Seenotrettung im Mittelmeer spaltet die EU zutiefst. Seit langem wird über einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge gestritten – ohne Ergebnis, weshalb Italien seit einem Jahr einen rigorosen Abschottungskurs fährt. Innenminister Salvini hat es besonders auf die Hilfsschiffe abgesehen und will sie aus dem Mittelmeer verbannen. Dafür bekommt er viel Zuspruch. In Deutschland auch - von der AfD. Es gebe eine "komplette Sündenbockpolitik" in Sachen Migration, sagte Neugebauer. "Im Moment ist es eine überschaubare Zahl. Wir haben eigentlich überhaupt kein Problem mit Migration." Zahlen des italienischen Innenministeriums zeigen: 2019 kamen bis zum 2. Juli 2784 Migranten in Italien an, davon im Juni 1223. Im Juni vor zwei Jahren waren es noch 23 526 gewesen.
Nun gibt es eine Kapitänin, mit der die festgefahrene Debatte ein Gesicht bekommen hat. Plötzlich schnellen die Spenden in die Höhe. Der Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte bis Dienstagabend mehr als 945.000 Euro ein. Auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 435.000 Euro gesammelt. Zwei islamische Vereine aus Köln sagten 10.000 Euro an Sea-Watch zu. Sea-Watch hatte am 12. Juni 53 Migranten vor Libyen gerettet und mehr als zwei Wochen vergeblich auf eine Anlegeerlaubnis in Europa gewartet. Rackete fuhr das Schiff "Sea-Watch 3" zunächst unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich bis in den Hafen von Lampedusa. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Ansa ließ der Ermittlungsrichter die Vorwürfe, Rackete habe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Kriegsschiff geleistet, fallen. Dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration soll sie sich am 9. Juli in einer Vernehmung stellen. So lange müsste Rackete wohl noch in Italien bleiben.
Am Montag hatte die 31-Jährige vor dem Ermittlungsrichter dargestellt, warum sie unerlaubt in den Hafen gefahren ist. Die Situation mit den Migranten an Bord sei "sehr angespannt" gewesen, sagte Rechtsanwalt Leonardo Marino der dpa. Die Staatsanwaltschaft aber sah diese Notlage nicht. Schließlich hatte Sea-Watch auch außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen. 13 Migranten konnten zudem frühzeitig von Bord gehen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte wenige Tage vor dem unerlaubten Einlaufen in Lampedusa einen Eilantrag unter anderem von Rackete abgelehnt, mit dem Schiff in Italien anlegen zu dürfen.
Salvini: Seenotretter sind "Komplizen der Schmuggler"
Salvini bezeichnete die Seenotretter auch am Dienstagabend wieder als "Komplizen der Schmuggler", die Migranten auf die gefährliche Fahrt ins Mittelmeer schicken. Bewiesen ist das nicht. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent will nun im Fall der Sea-Watch prüfen, ob der Rettungseinsatz unweit der libyschen Such- und Rettungszone notwendig war oder ob es eine "verabredete Aktion" war, wie Staatsanwalt Luigi Patronaggio sagte.
Drei Organisationen, darunter die deutsche Sea-Eye, sind derzeit wieder unterwegs in die Rettungszone vor Libyen. Auch Sea-Watch will weitermachen. Auf das Schiff muss die Organisation vorerst aber verzichten. Es wurde Medienberichten zufolge am Dienstag nach Licata gefahren, wo es beschlagnahmt bleibt. Notfalls müsse eben ein neues her, gab Neugebauer zu verstehen.
Die Bundesregierung könne ihnen ja die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote zur Verfügung stellen, sagte er. Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 Boote bestellt, von denen 15 bereits geliefert worden sind. Wegen des Mordes an einem regimekritischen saudischen Journalisten im Oktober 2018 in Istanbul hat Deutschland aber Rüstungsexporte in das Land gestoppt. Das Verbot war im März auf Drängen der SPD um weitere sechs Monate verlängert worden.Mehr als eine Million Euro Spendengelder
Nach der Festnahme Racketes waren die Spenden für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch in die Höhe geschossen. Über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen am Montag mehr als 800.000 Euro zusammen, auf einer italienischen Facebook-Seite wurden mehr als 425.000 Euro gesammelt.
Das Spendengeld sei einerseits für die Gerichtskosten von Rackete, erklärte Sea-Watch-Sprecher Neugebauer. Er fügte hinzu: "Wenn das Schiff beschlagnahmt bleibt, brauchen wir ein neues."