Kommentar zu Beschimpfungen im Internet Schmähungen gegen Künast: Frage der Gesetze, nicht der Gefühle

Meinung – Katharina Ritzer | 19.09.2019, 18:56 Uhr

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie „Geisteskranke" und „Dreckschwein" gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das anders. Bei aller Empörung sollte man jedoch nicht vergessen, um welch hohe Güter es auch geht: die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.

Vielen dürfte das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan noch gut in Erinnerung sein, bei dem es um Sex mit Tieren und Kinderpornografie ging. Böhmermann ging straffrei aus. Das Urteil wurde von der öffentlichen Meinung überwiegend begrüßt, die Meinungsfreiheit als hohes Gut gewertet.

Wenn nun Renate Künast im Internet – Entschuldigung, aber die Ausdrucksweise ist leider genau so – als „Drecks Fotze“, „Schlampe“ und „Geisteskranke“ beschimpft wird, geht der öffentliche Reflex klar in die entgegengesetzte Richtung. Für diese schlimmsten Beleidigungen müssen auf jeden Fall drakonische Strafen her. Und was macht das Berliner Landgericht? Sieht diese üblen Schmähungen noch „haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren“ und ordnet sie als zulässige Meinungsäußerungen ein.

Der Aufschrei ist erwartbar laut, das Gericht schwer in der Kritik. Aber Vorsicht: Die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Wer also die Gerichte moralisch verurteilt und so infrage stellt, schwächt die Demokratie. Renate Künast kann in die nächste Instanz gehen, dort gehört der Fall hin und nicht auf den Marktplatz der allgemeinen Moraldebatte. In der nächsten Runde auf ein anderes Gerichtsurteil zu hoffen, bleibt jedem unbenommen.

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