Scharfe Kritik an IISS-Studie Bericht: Nato verfehlt Ziel bei Rüstungsausgaben

Von dpa | 14.02.2017, 17:57 Uhr

Jedes Jahr stellt das renommierte Institut IISS in London seinen Rüstungsreport vor. Diesmal stößt der weltweit beachtete Bericht bei der als zu sparsam gescholtenen Nato auf viel Kritik. Das Bündnis verkündet, es denke über neue Aufklärungsflugzeuge nach.

China rüstet zu einer militärischen Supermacht auf. Dagegen entwickelten sich die Verteidigungsausgaben von Nato-Ländern wie Großbritannien nicht so wie erwartet, heißt es im Jahresbericht über das weltweite militärische Kräfteverhältnis. Den Report veröffentlichte das renommierte Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) am Dienstag in London. Er stieß wegen der Zahlen zu den Nato-Beiträgen auf scharfe Kritik.

Fast alle Nato-Staaten haben es dem Bericht zufolge 2016 nicht geschafft, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Dies sei neben den USA nur Estland und Griechenland gelungen. 2015 seien es noch vier europäische Länder gewesen, sagte IISS-Generaldirektor John Chipman. Polen und Großbritannien seien jetzt unter die Zwei-Prozent-Marke gerutscht. (Weiterlesen: Technische Überlegenheit westlicher Militärs sinkt )

Unverbindliches Ziel

Die Forscher des Instituts räumten jedoch ein, dass man unter anderem wegen unterschiedlicher Definitionen der Verteidigungsausgaben zu anderen Ergebnissen kommen könne. So rechne die Nato etwa humanitäre Einsätze in die Ausgaben ein. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des BIP zu steigern. Eine Verpflichtung gibt es aber nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama blieb es beim Nato-Gipfel 2014 bei einer Absichtserklärung.

Großbritannien, das andere Nato-Länder zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ermahnt hatte, kam laut IISS-Report nur auf 1,98 Prozent. „Diese Zahlen sind falsch“, widersprach umgehend das Verteidigungsministerium in London. „Die Zahlen der Nato zeigen, dass Großbritannien mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt.“ Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten sind auch Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel stattfindet.

Lieferziel: 2035

Dort wollen sie unter anderem ein konkretes Konzept für ein Nachfolgemodell der sogenannten Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Auftrag geben. Das bestätigte ein Nato-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Das Konzept soll den Planungen zufolge 2022 in ein Beschaffungsprogramm für die neuen Maschinen münden. 2035 sollen dann die ersten neuen Radar-Aufklärer zur Verfügung stehen.

Bislang sind mehr als drei Jahrzehnte alte Flugzeuge des US-Typs Boeing 707 die Basis für die Awacs-Maschinen. Sie werden etwa zur Überwachung des Luftraumes im östlichen Europa und zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt. Hauptstützpunkt der Maschinen ist der Nato-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen. Die Kosten für den Austausch der Awacs-Flotte werden auf einen Milliardenbetrag geschätzt.

Stoltenberg hält dagegen

Laut der Bündniszentrale in Brüssel haben die Nato-Partner der USA ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr deutlich stärker gesteigert als bislang angenommen. Demnach lagen die Ausgaben nach derzeitigen Vergleichszahlen 3,8 Prozent höher als im Jahr 2015. Dies entspreche Mehrausgaben in Höhe von rund 10 Milliarden US-Dollar, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Ursprünglich war lediglich mit einem Anstieg um 3,0 Prozent (rund 8 Milliarden Dollar) gerechnet worden.

Höhere Verteidigungsausgaben der 27 Nato-Partner sind eine zentrale Forderung von US-Präsident Donald Trump . Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Rüstungsprimus China

Dem IISS-Jahresreport zufolge rüsten einige asiatischen Staaten kräftig auf, allen voran China. Das Land pumpe wie in den vergangenen Jahren viel Geld in den Militärbereich und entwickle zunehmend eigene militärische Systeme wie die PL-10-Rakete. Hightech-Waffen aus chinesischer Produktion seien unter anderem in Nigeria und Saudi-Arabien aufgetaucht, berichtete IISS-Direktor Chipman.

Die mehrere hundert Seiten dicke Studie analysiert die militärische Stärke und Rüstungsindustrie von 171 Ländern. Die viel beachteten Berichte werden jedes Jahr seit 1959 veröffentlicht.