Rückzug aus beiden Ämtern Seehofers furioser Abgang

Meinung – Beate Tenfelde | 02.07.2018, 01:14 Uhr

Horst Seehofer will als Bundesinnenminister und als CSU-Chef zurücktreten. Der 68-Jährige gab dies am Ende der Beratungen der CSU-Spitzengremien bekannt. Unklar blieb, ob die CSU-Führung das Rücktrittsangebot annehmen würde.Ein Kommentar

Was für ein furioser Abgang! Noch beim Finale langt Horst Seehofer richtig zu. Mit seinem abrupten Abschied aus dem Innenressort und dem Amt des CSU-Chefs gibt er dem Asylstreit der Union eine Wendung,. Auch das Ende der Großen Koalition ist denkbar, weil als Folge auch die übrigen CSU-Minister hinwerfen könnten.

Wieder agiert Seehofer würdelos. Er greift Angela Merkel äußerst konfrontativ an und stellt die Kanzlerin einmal mehr als unfähig hin, indem er deren beachtliche europäische Verhandlungsergebnisse verwirft. Absurd ist dabei: Seehofer provoziert das Ende des Bündnisses zu einem Zeitpunkt, an dem Merkel schon zu 90 Prozent auf den restriktiven CSU-Flüchtlingskurs eingeschwenkt ist und selbst die von den Bayern ertrotzte Obergrenze von bis zu 120 000 Flüchtlingen pro Jahr derzeit weit unterschritten wird. Was steckt hinter dieser Unerbittlichkeit? Vor allem ist Seehofer zornig auf sich selbst, weil er Merkel nicht schon 2015 stoppte, als sie täglich Tausende ins Land ließ. Er allein traut sich zu, eine gute Migrationspolitik zu gestalten. (Der Liveblog zum Asylstreit) 

Kann die Kanzlerin sich noch in ein anderes Regierungsbündnis retten? SPD und Grüne stünden bereit. Es müsste aber wieder verhandelt werden, und ein paar Posten sollten schon herausspringen, lässt ein Grüner wissen. Auch Neuwahlen sind möglich. Fatal: Deutschland ist blockiert.