Registrierung von Asylbewerbern Wozu ein Flüchtlingsausweis – welche Daten speichert er?

10.12.2015, 13:47 Uhr

Chaos bei der Registrierung: Wie viele Asylbewerber leben aktuell wo in Deutschland? Mit Einführung des Flüchtlingsausweises soll diese Unklarheit der Vergangenheit angehören. Wer bekommt den Ausweis? Welche Daten werden gespeichert? Fragen und Antworten.

 Was ist der Flüchtlingsausweis? 

Er sieht aus wie ein Dokument aus alten Tagen: grün, klein und aus Papier. Mit dem Flüchtlingsausweis will die Bundesregierung die Registrierung von Flüchtlingen vereinfachen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Jeder Asyl- und Schutzsuchende muss das Dokument künftig bei sich tragen, um eine Registrierung nachweisen zu können. Die Behörden sollen ihn damit überall identifizieren können. Die ebenfalls diskutierte Chipkarte wurde es am Ende nicht, denn ein Papierdokument kann von den Behörden vor Ort ausgedruckt werden. Der „Ankunftsnachweis“ soll aber mit „fälschungssicheren Elementen“ ausgestattet sein. (Weiterlesen: Schnellere Verfahren? Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis) 

 Wann kommt der Flüchtlingsausweis? 

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Im Januar müssen ihm Bundestag und Bundesrat zustimmen – das gilt jedoch als sicher. Der Ausweis wird ab Februar ausgestellt und soll im Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Die ersten Ausweise sollen in einem Pilotprojekt in den Aufnahmeeinrichtungen in Berlin, Bielefeld, Zirndorf und Heidelberg ausgestellt werden. (Weiterlesen: Stau bei Asyl in Niedersachsen steigt pro Woche um 6000 Anträge) 

 Was soll der Ausweis bringen? 

Innenminister Thomas de Maizière sagte, mit dem neuen Gesetz würden die Asylverfahren geordnet und Missbrauch abgestellt. Der neue Flüchtlingsausweis soll helfen, den Riesenstau bei den Asylanträgen abzubauen. In dem Gesetzentwurf heißt es, die Asylverfahren seien mit im Durchschnitt knapp sechs Monaten zu lang. Die betroffenen Personen lebten deshalb lange in Unsicherheit über ihr weiteres Schicksal. Ziel sei es, die Anzahl der nicht registrierten Asylsuchenden zu reduzieren und jederzeit eine Identifizierung möglich zu machen. Auch Mehrfach-Registrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen sollen dadurch verhindert werden. Zur Verhinderung von Doppel-Registrierungen sollen alle betroffenen Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem („Fast-ID“) ausgerüstet werden. Alle Behörden werden verpflichtet, die erhobenen Daten an das Ausländerzentralregister zur Speicherung zu übermitteln. Der Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sagte, der neue Ausweis sorge für mehr Transparenz und würde auch interne Prozesse verbessern. Ziel sei die „Steuerbarkeit“ der Asylverfahren. (Weiterlesen: Das steckt im neuen Asyl-Paket der Koalition) 

 Wie kommen Flüchtlinge an den Ausweis? 

Ausgestellt wird das Dokument von Aufnahmeeinrichtungen und den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Den Ausweis bekommen Flüchtlinge erst, wenn sie in der für sie zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung angekommen sind. De Maizière erklärte, damit solle der Zustand, dass Flüchtlinge sich selbst aussuchten, wohin sie gehen, beendet werden. Erst mit dem Ausweis bekämen sie auch Sozialleistungen, erklärte der Innenminister. Mit den Daten sollen die eingereisten Menschen gerechter auf die Bundesländer verteilt werden. Auch soll nach de Maizières Worten unterbunden werden, dass sich die Neuankömmlinge selbst auf den Weg in die Stadt machen, wo sie gerne sein wollen.

 Welche Daten enthält der Flüchtlingsausweis? 

Auf dem Flüchtlingsausweis befinden sich nicht nur Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht, sondern auch ein Foto sowie Größe und Augenfarbe und eine zentrale Nummer. Die Identifikationsnummer ist der Kern des Flüchtlingsausweises. Über die Nummer werden die gespeicherten Daten über ein zentrales System erfasst und von verschiedenen Behörden im Bundesgebiet abrufbar. Die Religionszugehörigkeit werde nur eingetragen, wenn Asylbewerber sie freiwillig angegeben. Die Länder können dann etwa bei der Unterbringung der Flüchtlinge darauf achten. Auch ist sie für das Asylverfahren wichtig, falls religiöse Verfolgung als Asylgrund genannt werde. Im Datensystem gespeichert werden sollen zudem Fingerabdrücke, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sowie Gesundheitstests oder Impfungen und berufliche Abschlüsse. Für Kinder gibt es einen eigenen Ausweis und einen Vermerk im Dokument der Eltern. Einen Flüchtlingsausweis mit Fingerabdruck erhalten erst Jugendliche ab 14 Jahren.

 Wer hat Zugriff auf die auf den Ausweisen gespeicherten Daten? 

Fast alle Behörden sollen die Daten einsehen dürfen – nicht aber der Verfassungsschutz. Zugriff auf die Daten sollen dann auch die Bundesagentur für Arbeit sowie die Asylbewerberleistungsgesetz- und Meldebehörden bekommen. Damit soll unter anderem eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt möglich werden.

 Gibt es Kritik am Flüchtlingsausweis? 

Ja, nicht jeder ist davon überzeugt, dass der Flüchtlingsausweis sein Versprechen halten kann und die Registrierung von Asylbewerbern tatsächlich vereinfacht. Innenminister de Maizière musste einräumen, dass die Registrierung künftig zunächst etwas länger dauern werde. Langfristig werde das neue System aber zu einer Beschleunigung führen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat daran Zweifel. Die Vermeidung von Doppelarbeit sei nachvollziehbar, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt. Unter Verweis auf den Plan, für Syrer wieder Einzelfallprüfungen einzuführen, kritisierte er aber Entscheidungen der Politik, die Verfahren eher in die Länge ziehen. „Die Hauptbremse für schnellere Verfahren ist der Bundesinnenminister“, sagte Burkhardt. Auch die Linkspartei äußerte Kritik. Zentralisierte Datenberge im Ausländerzentralregister machten Flüchtlinge zwar leichter verwaltbar, sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke. An der schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändere dies aber nichts. In einigen Regionen müssen Flüchtlinge bis zu einem Jahr auf die Stellung des Asylantrags warten.