Region Osnabrück als Ausnahme Eltern in Niedersachsen klagen seltener gegen Schulen

Von Christian Lang, Christian Lang | 08.06.2016, 11:44 Uhr

Die Zahl der Klagen von Eltern gegen Entscheidungen von Lehrern ist in Niedersachsen in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Region Osnabrück stellt in der Hinsicht eine kleine Ausnahme dar.

Von bayerischen Verhältnissen ist Niedersachsen weit entfernt. In einem Interview mit dem „Spiegel“ hatte Hans-Peter Etter, Lehrer und Leiter der Rechtsabteilung des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV) vor kurzem von einer regelrechten Klagewelle in dem Bundesland gegen Lehrer gesprochen. Dieses Problem sei im Wesentlichen „hausgemacht“, betont Bernd Kaufmann von der Niedersächsischen Landesschuldbehörde. Schließlich sei es das einzige Bundesland, das an dem sogenannten „Grundschul-Abitur“ festhält. Mit dem Zeugnis nach der vierten Klasse wird dort festgelegt, welche weitergehende Schulform die Kinder besuchen müssen. Diese Methode stößt seit längerem auf Kritik. „Es ist das Bundesland mit dem am starrsten gegliederten, hochselektiven Schulsystem“, sagt Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), gegenüber unserer Redaktion.

GEW registriert keine Zunahme von Elternklagen

Während die Eltern in Bayern zunehmend den Rechtsweg beschreiten, um ihre Kinder den Zugang zum Gymnasium zu ermöglichen, lasse sich diese Tendenz in anderen Teilen der Bundesrepublik nicht feststellen. „Bundesweit haben wir beim GEW-Rechtsschutz in den vergangenen Jahren keine signifikante Zunahme von Elternklagen gegen Lehrkräfte und deren Notengebung festgestellt“, sagt Tepe weiter.

Das trifft auch auf Niedersachsen zu, wie eine Anfrage unserer Redaktion bei der Landesschulbehörde ergeben hat. Die Zahl der Klagen ist in den vergangenen drei Jahren von 35 auf 21 zurückgegangen. In Niedersachsen können Eltern nicht gegen einzelne Noten rechtlich vorgehen, sondern nur gegen „Verwaltungsakte“, also bei Entscheidungen, die unter anderem die Versetzung, die Erteilung eines Abschlusses oder einen Schulverweis betreffen. Sind Eltern mit einem dieser „Beschlüsse unzufrieden, können sie bei der jeweiligen Schule einen Widerspruch einlegen. Wird dieser zurückgewiesen, landet er bei der Landesschulbehörde. Wenn diese die Einschätzung der Schule teilt und den Widerspruch ebenfalls ablehnt, können Eltern klagen.

Regionalabteilung Osnabrück als Ausnahme

Der Raum Osnabrück stellt für Niedersachsen eine kleine Ausnahme dar. Während für das Jahr 2013 sechs Klagen gezählt wurden, waren es 2015 sieben. Auch bei den Widersprüchen gibt es einen Anstieg von 39 auf 46 zu verzeichnen. In den anderen Regionalabteilungen ist die Zahl der Gerichtsverfahren dagegen in den vergangenen drei Jahren zurückgegangen. In Lüneburg lag sie 2013 noch bei 10, im vergangenen Jahr betrug sie 8.

Für die Regionalabteilung Hannover wurden für das Jahr 2013 38 Widerspruchsverfahren gezählt, aus denen letztlich sechs Klagen resultierten. 2015 gab es dagegen keine Klage mehr (bei 33 Widersprüchen). Auch in diesem Jahr wurde noch keine registriert. Ein ähnlicher Rückgang lässt sich auch für die Regionalabteilung Braunschweig beobachten. Dort ist die Zahl der Widerspruchsverfahren zwar zwischen 2013 und 2015 von 25 auf 31 gestiegen. Gleichzeitig sind die Klagen für denselben Zeitraum aber von 13 auf 6 zurückgegangen. (Weiterlesen: Mehrarbeit für Lehrer: Klagen gegen Ausgleichszahlung)

Streitpunkt Förderschulzuweisungen weggefallen

Davor soll es nach Auskunft von Bernd Kaufmann sogar deutlich mehr Gerichtsprozesse gegeben haben. Für den Raum Braunschweig seien vor einigen Jahren noch allein dreißig Klagen gezählt worden, die ausschließlich die Förderschulzuweisung betroffen hätten. Das Aus dieser Zwangszuweisungen und der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung hätten jedoch einen Wandel bewirkt. Die Entscheidungsgewalt der Eltern sei dadurch gestärkt worden.