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foto: Gert Westdörp

Experten empfehlen höhere Mehrwertsteuer Regierungsberater warnen Özdemir: So scheitert der Umbau der Tierhaltung

Von Dirk Fisser | 23.04.2022, 10:02 Uhr

Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs Pläne für ein Haltungskennzeichen auf Fleischverpackungen treffen auf Widerstand. Nicht bei irgendwem, sondern ausgerechnet unter den Beratern der Bundesregierung für den Umbau der Tierhaltung. Das zeigen Recherchen unserer Redaktion. Sie empfehlen auch: Die Mehrwertsteuer auf Fleisch sollte angehoben werden.

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Dass Agrarverbände, Wissenschaftler, die Fleischwirtschaft und andere Nichtregierungsorganisationen einer Meinung sind, kommt eher selten vor. Doch beim geplanten Umbau der Tierhaltung in Deutschland sind sie sich einig: Das, was das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir da derzeit plant, kann nicht gelingen. In einem aktuellen Papier mit Empfehlungen warnen sie sogar davor, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen von Nutztieren hierzulande scheitern könnte, wenn der Grüne nicht einlenkt.

Ziel: Bessere Ställe bis 2040

Unserer Redaktion konnte das Papier einsehen. Es stammt aus dem sogenannten Kompetenznetzwerk Nutzertierhaltung unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert. Das Beratergremium war unter Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) einberufen worden und hat 2020 einen Fahrplan zur Verbesserung der Tierhaltung bis 2040 vorgelegt. Offenbar sind die Fachleute in Sorge, dass dieser Fahrplan scheitert und haben deswegen jetzt ihre Ideen von damals um aktuelle Empfehlungen ergänzt.

2020 begrüßten alle Parteien die Ergebnisse der Kommission, auch die Grünen. Nun ist die Partei in Regierungsverantwortung. Cem Özdemir muss als Agrarminister für ein besseres Leben von Schwein und Co. sorgen und zugleich klären, wie die Bauern trotzdem noch genug mit ihrer Tierhaltung verdienen können. So steht es auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.

0 bis 3: Kennzeichnung wie bei Eiern?

Viele hatten erwartet, dass das Agrarministerium auch unter grüner Leitung die Ergebnisse der Borchert-Kommission umsetzt und an das wenige Erreichte der CDU-Vorgängerin anknüpft. Doch ein Bericht unserer Redaktion vor Ostern legte erstmals offen, dass das zumindest in Teilen nicht so ist. Von Tierschützern bis hin zu Tierhaltern regte sich Protest. Die aktualisierten Empfehlungen des Beratergremiums fängt diesen jetzt auf. Das empfiehlt das Gremium Özdemir:

DIE KENNZEICHNUNG Die Fachleute kritisieren unter anderem die Pläne der Bundesregierung dazu, wie künftig Fleisch im Supermarkt gekennzeichnet werden soll. Das Ministerium überlegt, die vierstufige Eierkennzeichnung auf Fleischverpackungen zu übertragen. Begonnen werden soll schon im kommenden Jahr beim Schweinefleisch.

Bio-Ware würde demnach mit der Ziffer 0 deklariert, geschlossene Stallsysteme mit einer 3. Das Problem aus Tierhaltersicht: Die meisten Ställe würden derzeit in die schlechteste Stufe 3 fallen. Dabei gibt es bei den geschlossenen Ställen ohne Kontakt zur Außenwelt durchaus Unterschiede, was den Haltungsstandard angeht.

Die Berater warnen davor, das so umzusetzen: „Das Kompetenznetzwerk empfiehlt mit Nachdruck, eine staatliche Haltungskennzeichnung so zu gestalten, dass bisher erreichte Fortschritte nicht zunichte gemacht werden“, heißt es in dem Schreiben. Das Gremium regt an, die angedachte Kennzeichnung für Fleisch zumindest um eine Stufe zu erweitern – eben für solche Ställe, die über dem gesetzlichen Minimum liegen.

Als Vorbild nennen die Berater die privatwirtschaftliche Initiative Tierwohl und die Kennzeichnung durch den Handel. Etwa 50 Prozent der Schweine würden in solchen Ställen mit etwas höheren Anforderungen gehalten. Zudem wird der Regierung in dem Schreiben nahegelegt, die höchste Stufe der geplanten Kennzeichnung nicht allein auf die Bio-Tierhaltung zu begrenzen, sondern besonders tiergerechte konventionelle Haltung ebenfalls zu berücksichtigen.

DIE FINANZIERUNG Das Gremium bemängelt zudem, dass Özdemir zu wenig Geld für den Umbau der Ställe und die anschließende Finanzierung der besseren Tierhaltung eingeplant hat. Bislang sind eine Milliarde Euro für bessere Ställe verteilt auf vier Jahre vorgesehen. Als Anschubfinanzierung sei das zu begrüßen, heißt es in dem Schreiben.

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Die Summe bliebe aber weit hinter allen Schätzungen zurück – auch hinter der der Regierungsberater, die von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen waren. „Ein Umbau kann so nicht gelingen. Das Kompetenznetzwerk empfiehlt, das Mittelvolumen aufzustocken.“ Das Gro der Gelder, so die Berater, müsse zudem vorrangig in Form jährlicher Tierwohlzahlungen gewährt werden. Denn das teuerste an der Verbesserung der Tierhaltung seien die laufenden Kosten.

Erstmals beziehen die Berater in ihrem Papier auch deutlich Stellung zu einer möglichen Einnahmequelle für den Staat: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel solle gestrichen und auf die regulären 19 Prozent erhöht werden. So könne die Finanzierungsfrage noch in dieser Legislaturperiode geklärt werden. Das Netzwerk warnt die Regierung, „dass die Chance für einen flächendeckenden Umbau der deutschen Nutztierhaltung verpasst wird.“

DER STREIT Die Streichung des Mehrwertsteuer-Rabatts hatte die FDP zuletzt abgelehnt. Die Liberalen waren mit dem Versprechen in den vergangenen Wahlkampf gezogen, keine Steuern erhöhen zu wollen. Hinter den Kulissen findet derzeit unter den Ampel-Koalitionären ein Ringen um eine Lösung statt.

Agrarminister Cem Özdemir sagte kürzlich im Interview mit unserer Redaktion, er sei guter Dinge, dass eine Lösung gefunden werde. Wohl in Richtung FDP mahnte der grüne Minister: „Wer hier bremst, muss das dann den Menschen am Ende auch erklären. Das dürfte schwer zu vermitteln sein.“

Allerdings: Auch innerhalb der Borchert-Kommission sind die aktualisierten Empfehlungen nach Informationen unserer Redaktion umstritten. Vor allem von den Vertretern der Bio-Landwirtschaft soll intern Protest geäußert worden sein. Bio-Produkte sind in der Regel bereits jetzt deutlich teurer als konventionell produzierte Wäre. In der Vergangenheit hatte sich der Öko-Dachverband dafür ausgesprochen, einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Produkte einzuführen.

Als weitere Option zur Finanzierung wird eine Tierwohlabgabe auf Fleisch diskutiert. Das Beratergremium selbst hatte dafür einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Schweinefleisch genannt. Diese Variante gilt aber als kompliziert in der Umsetzung. Würden indes weder die Finanzierungsfrage geklärt noch das Haltungskennzeichen in dieser Legislaturperiode eingeführt, warnt die Kommission in dem Schreiben, dann würde „ein flächendeckender Umbau der Nutztierhaltung nicht erfolgen“. Oder anders gesagt: Cem Özdemir wäre mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages gescheitert.