Regierung verschärft Asylrecht Auch richtig abschieben will gelernt sein

Meinung – Uwe Westdörp | 22.02.2017, 18:20 Uhr

Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen und setzt auf mehr Abschiebungen. Dafür gibt es zu Recht nicht nur Lob, sondern auch Kritik.

Jetzt wird durchgegriffen. Die Bundesregierung verschärft ein weiteres Mal das Asylrecht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, wer kein Bleiberecht hat. Und so genannte Gefährder können länger in Gewahrsam genommen werden. Das ist im Prinzip gut so, aber nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen.

Natürlich hat die Bevölkerung ein Recht darauf, dass sie vor Straftätern geschützt wird. Auch ist es richtig, klar zwischen Schutzbedürftigen und Ausländern ohne Asylgrund zu unterscheiden. Bei der Wahl der Mittel und der Umsetzung aller Beschlüsse sollten allerdings Maß und Mitte nicht verloren gehen.

Problematisch bleibt vor allem die Frage, in welche Länder Flüchtlinge abgeschoben werden können. Dass Afghanistan ein sicheres Land sein soll, kann nur behaupten, wer beide Augen fest zudrückt. Bei Kämpfen und Angriffen hat es dort im vergangenen Jahr 11 500 zivile Tote oder Verletzte gegeben. Zudem wurden 6785 Soldaten und Polizisten getötet. Sieht so ein sicheres Land aus? Glaubt die Bundesregierung wirklich, sie könne zutreffend definieren, wo in Afghanistan jemand sicher ist und wo nicht?

Offenbar rückt diese Frage immer mehr in den Hintergrund – Hauptsache, die Zahl der Abschiebungen steigt und die von Populisten bedrängte Regierung muss sich nicht mehr vorwerfen lassen, ihre Asylpolitik sei zu lasch.