Aufruhr in den Ländern Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Von Henning Baethge | 03.09.2020, 15:58 Uhr

Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Diese interne Einschätzung erhielt unsere Redaktion exklusiv aus dem baden-württembergischen Justizressort.

Das Haus von Justizminister Guido Wolf (CDU) legte diese Rechtsauffassung demnach in einem der NOZ vorliegenden Brief an das Ressort des grünen Stuttgarter Verkehrsministers Winfried Hermann dar. Hermanns Beamte schrieben ihrerseits an Bundesverkehrsstaatssekretärin Tamara Zieschang und teilten unter Verweis auf das Stuttgarter Justizressort mit, in diesem Fall sei davon auszugehen, „dass die Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 weiterhin gelten würde“ – und zwar in der bis August 2009 gültigen Fassung.

Gesamte Neufassung der Straßenverkehrsordnung ungültig?

Damit wäre nicht nur die jüngste umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nichtig, die unter anderem Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts vorsieht. Vielmehr wäre die gesamte Neufassung der Straßenverkehrsordnung von März 2013 nebst allen weiteren und kleineren Änderungen der Jahre davor und danach ungültig.

Grund für die Nichtigkeit ist nach Einschätzung der Stuttgarter Ministerialbeamten ein Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot. Das bedeutet, dass Ministerien in ihren Verordnungen stets die gesetzliche Grundlage für die jeweilige Verordnung zitieren müssen. Bei der Neufassung der Straßenverkehrsordnung von 2013 fehlt laut baden-württembergischem Justizministerium jedoch der Hinweis auf einen Satz in Paragraph 6 des Straßenverkehrsgesetzes, in dem unter anderem die Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften für die Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen geregelt wird – wie Vorfahrtsregelungen, allgemeine Tempolimits und Verkehrszeichen. Und auch bei einer Änderung der Straßenverkehrsordnung im August 2009 sei das Zitiergebot bereits verletzt worden, heißt es in dem Schreiben des Justizministeriums. Dies habe zur Folge, dass „weiterhin die bis zum 31. August 2009 geltende Rechtslage anzuwenden wäre“.

Auswirkungen offen

Welche Auswirkungen die Versäumnisse auf Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer haben, ist offen. Vielmehr bittet Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann seinen Kollegen Scheuer um schnelle Klärung: „Angesichts der möglichen Auswirkungen auf aktuelle Rechtsetzungsverfahren wird um rasche Prüfung der dargelegten Fehler sowie der Auswirkungen auf die Praxis gebeten“, heißt es in dem Brief an die Bundesregierung.•Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums leidet die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 nicht an einem Zitierfehler.

In anderen Länderministerien hieß es, die Folgen auf schwebende Verfahren, wenn etwa noch Einsprüche oder Gerichtsverfahren aus den vergangenen Jahren laufen, müssten geprüft werden. Womöglich seien die Strafen aufzuheben. Alle abgeschlossenen Verfahren und Bescheide, die durch Bezahlung oder Ablauf von Widerspruchsfristen Rechtskraft erlangt haben, dürften allerdings Bestand haben.

Niedersachsens Justizministerium verwies auf Anfrage darauf, mit dem Vorgang bisher nicht gefasst gewesen zu sein. Eine kurzfristige Bewertung sei nicht möglich. Wohl aber sei davon auszugehen, dass abgeschlossene Verfahren dies auch blieben. "Rechtskräftige Entscheidungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen angreifbar; dies wäre im Einzelfall zu prüfen", hieß es in Hannover. Wie viele Verfahren aus den Vorjahren derzeit offen sind, ist unbekannt und ließe sich nur über eine flächendeckende Abfrage bei Ordnungsbehörden und Gerichten in Erfahrung bringen. Verwaltungsfachleute sind sich allerdings sicher, dass es sich um eine relevante Gesamtzahl handeln dürfte.