Referendum in Großbritannien EU-Abgeordneter Gieseke: Brexit-Debatte stärkt Rechtspopulisten

Von Marion Trimborn | 22.06.2016, 07:05 Uhr

EU oder nicht EU? Über diese Frage entscheiden die Briten am Donnerstag (23. Juni). Seit Monaten wird die Debatte um einen möglichen Austritt („Brexit“) emotional und hitzig geführt. Ein wichtiges Argument der Europagegner ist der Zuzug von EU-Ausländern und die Flüchtlingskrise. Das alles stärkt die rechtspopulistischen Kräfte in Europa - auch in Deutschland, sagt der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke hat im Rahmen der Brexit-Debatte vor einer Stärkung der Rechtspopulisten in Europa gewarnt. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Gieseke: „Im Windschatten der Diskussion in Großbritannien versucht die AfD, mitzusegeln.“ Rechtspopulistische Parteien wollten Ängste vor Europa schüren. „Die AfD und Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden wollen die Leute verunsichern. Sie diskreditieren Europa in pauschaler Weise – und dann fährt der ganze Tanker Europa in die falsche Richtung“, sagte Gieseke. Diese Parteien böten keine Lösung, sondern thematisierten nur die Angst.

Domino-Effekt befürchtet

Der Europaabgeordnete sieht die Gefahr eines Domino-Effekts, also dass nach Großbritannien auch andere Staaten die EU verlassen wollten oder Nationalisten mehr Rechte und Ausnahmen für ihr Land reklamierten. Gieseke sagte: „In vielen Staaten in Europa stehen Populisten in den Startlöchern, um mit ähnlich schlechten Argumenten das britische Vorbild zu kopieren.“ Es sei aber der völlig falsche Weg, in Europa 28 Insellösungen zu finden. Der Europaabgeordnete plädierte dafür, die Debatte über Europa zu versachlichen: „Wir müssen den guten Argumenten mehr Geltung verschaffen.“ In Großbritannien sei die Kampagne zum Wahlkampf inzwischen weit weg von den Fakten.

Abstimmung an diesem Donnerstag

An diesem Donnerstag, 23. Juni stimmen die Briten über einen Verbleib oder einen Austritt aus der Europäischen Union ab. Nach jüngsten Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU ab, allerdings sieht es nach wie vor nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.