Rede vor Referendum in Türkei? Debatte um Wahlkampf Erdogans in Deutschland

24.02.2017, 16:17 Uhr

AFP/dpa/mno Berlin/Düsseldorf. Kommt er oder nicht? In der Debatte um einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor. Die türkische Gemeinde will gegen die Pläne Erdogans mobil machen.

Es gebe „keinerlei konkrete Anzeichen dafür“, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in „absehbarer Zeit“ nach Deutschland kommen wolle, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Freitag. Er bezog sich dabei auf die „nächsten sechs Wochen oder bis zum Verfassungsreferendum“ in der Türkei. Offiziell unbestätigten Berichten zufolge plant Erdogan im März einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen, um vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April für seine umstrittenen Pläne zu werben. Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Bei der Volksabstimmung sind auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt.

Bosbach: Auftritt verhindern

Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogan in Deutschland zu verhindern. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mahnte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk an, die Bundesregierung solle diesbezüglich „alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausnutzen“. Allerdings seien „die rechtlichen Hürden sehr hoch“, fügte der Innenexperte hinzu.

Es mache „überhaupt keinen Sinn, über Eventualitäten zu sprechen“, sagte dazu Außenamtssprecher Schäfer. Wenn die Bundesregierung von einer solchen Besuchsabsicht erfahre, „dann gehen wir damit um“. Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte die engen Beziehungen beider Länder. Die Türkei sei seit vielen Jahren ein enger Partner, zu dem Deutschland „allerengste Beziehungen“ pflege. Erst kürzlich hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte kürzlich in Oberhausen für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung gemahnt, innertürkische Konflikte nicht nach Deutschland zu tragen.

Türkische Gemeinde beklagt Druck

Derweil sehen sich auch türkische Regierungskritiker in Deutschland zunehmend unter Druck gesetzt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisierte eine „anonyme Angstmacherei“ vor dem Referendum, von der sich die Wahlberechtigten nicht beeinflussen lassen sollten. Auf Erdogan-Kritiker werde Druck ausgeübt, sagte Gökay Sofuoglu in Düsseldorf. Vor allem in sozialen Medien würden Manipulationsversuche und Drohungen verbreitet, man solle mit Ja stimmen, sonst werde man denunziert. Die TGD kündigte am Freitag an, sie wolle in bis zu 400 Veranstaltungen hierzulande für ein „Nein“ beim türkischen Referendum über die umstrittene Verfassungsreform werben.

Zahlreiche Asylanträge von Diplomaten

Unterdessen suchen immer mehr türkische Diplomaten Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland. Der Bundesregierung seien „136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Darunter seien auch Familienangehörige von Diplomaten.

Der Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, diese 136 Anträge seien zwischen August 2016 bis Januar 2017 gestellt worden. Im Oktober hatte die Bundesregierung diese Zahl nach Angaben des Rechercheverbundes noch mit 35 angegeben.

Konsulate wehren sich gegen Spitzel-Vorwurf

Für Unruhe sorgten weiter Vorwürfe gegen türkische Generalkonsulate in NRW, die die aus der Türkei stammenden Eltern und Lehrer in Veranstaltungen aufgefordert haben sollen, Erdogan-Kritiker zu melden. Die Konsulate wiesen den von der Bildungsgewerkschaft GEW erhobenen Verdacht am Freitag in der „Rheinischen Post“ zurück. Das Düsseldorfer Konsulat organisiere regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer, in denen es aber ausschließlich um Bildungsfragen gehe, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay. Der GEW-Vorwurf sei „eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate.“ Das NRW-Schulministerium hatte Justiz und Sicherheitsbehörden informiert und betont, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das „absolut inakzeptabel“